Meinung

Warum soll die RHI nicht dürfen, was Apple, Starbucks oder MacDonalds tun?

Mit der (offensichtlich nur buchhalterischen) Abwanderung des heimischen Feuerfestriesen RHI in die Niederlande tut es ein österreichischer Industriekonzern den großen, weltweiten Steuervermeidern gleich.

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Die Fusion an sich kam nicht wirklich überraschend. Gerüchte, wonach die RHI den brasilianischen MItbewerber Magnesita (oder vice versa) übernehmen würde, existierten schon lange. Der eigentliche Knalleffekt war die Konsequenz aus der Fusion, die am Donnerstag bekannt wurde: Die RHI, von Investor Martin Schlaff über eine Liechtensteiner Holding mit einem rund 28 prozentigen Anteil mittelbar kontrolliert, wird nach dem Zusammenschluss von der Wiener Börse genommen, in London notieren - und in Zukunft in den Niederlanden firmieren.

Ein Schelm, wem da die Niederlande als die größte kontinentaleuropäische Steueroase einfällt. In Kombination mit den europäischen Doppelbesteuerungsabkommen lassen sich von nirgendwo in Europa aus (niedrig versteuerte) Erträge  so hervorragend weltweit transferieren wie aus Holland.

Die offizielle Sprachregelung bei der RHI ist die folgende: Die Gründung einer niederländischen Konzern-Holding soll vor allem für die Notierung an der Londoner Börse notwendig sein. "Entgegen anderer Annahmen wird die neue Konzernkonstruktion nicht aus steuerlichen Gründen gewählt" und "Die operativen Geschäfte werden natürlich weiterhin aus Österreich gesteuert" sagt der interimistische RHI-CEO Wolfgang Ruttensdorfer.

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Das kann man glauben. Genauso wie man Starbucks glauben kann. Das Unternehmen belastet seit Jahren seine europäischen Töchter mit hohen Lizenzzahlungen, die an eine Amsterdamer Holding fließen. Damit senkt man die Steuerlast in den einzelnen Ländern Europas auf rund ein Prozent. Wenn die Lizenzgebühren dann, wie Starbucks das tut, über die Niederlande weitertransferiert werden, fallen dort kaum Steuern an. Im Zielland des Transferkarussels, das, wie im Falle Starbucks geschickt gewählt wird, bleibt der verbleibende Betrag dann völllig steuerfrei.

Ähnliche Konstruktionen (statt Lizenzzahlungen etwa über aufgenommene Kredite in den lokalen Gesellschaften) machen auch für Industriebetriebe Sinn. Sie sind legal - und angesichts der Tatsache, dass nahezu alle globalen Unternehmen (Apple, Starbucks und McDonalds sind da nur exemplarische Beispiele) so vorgehen, noch nichteinmal  moralisch verwerflich. Immerhin schaffen Industrieunternehmen hierzulande - im Gegensatz zu Starbucks & Co - qualifizierte, hochwertige Arbeitsplätze und bezahlen darüber durchaus hohe (Lohn-)Steuersummen und Sozialbeiträge.

Trotzdem muss die Europäische Poitik eine Frage dringend beantworten: Ist es wirklich wünschenswert, dass sich globale Unternehmen derart einfach über die Vermeidung von Gewinnsteuern aus der Solidargemeinschaft verabschieden können? Und damit die Finanzierung unseres Gemeinwesens, der Straßen, der Infrastruktur oder der öffentlichen Sicherheit künftig immer stärker Klein- und Mittelbetrieben, Arbeitnehmern und Konsumenten aufbürden?