Amtsübergabe : Verkehrsminister Leichtfried: Vorschläge zur Maut müssen aus den Ländern kommen
Der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat bei der Amtsübergabe durch Ex-Minister Gerald Klug (SPÖ) die Verkehrssicherheit sowie die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Verkehrs als seine besonderen Anliegen skizziert. An den umstrittenen drei Bahntunneln durch Semmering, Koralm und Brenner hält der Steirer Leichtfried fest.
Zu einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen, die sich allesamt im Besitz der Länder befinden, gab sich der neue Minister zurückhaltend. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen in den Bundesländern, die Initiative zu einer Mautausdehnung müsste aber aus den Ländern kommen. Zuvor hatte Leichtfried in einem Interview mit dem ORF-Radiosender Ö1 noch leichte Präferenzen für eine Ausdehnung der Maut gezeigt, was ihm prompt Kritik von der Frächterlobby eingebracht hatte.
Ob die Digitalagenden - Stichwort Breitbandausbau - wieder zu seinem Ressort zurückkehren, ist noch offen, zuletzt war dafür die "Digitalstaatssekretärin" Sonja Steßl (SPÖ) zuständig. Sie ist dem Umbau des SPÖ-Regierungsteams unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern zum Opfer gefallen und wechselt - genauso wie Klug - zurück in den Nationalrat.
Zu seinem Amtsverständnis meinte Leichtfried: "In der Verkehrspolitik geht es nicht um kurzfristige, schnelle Entscheidungen. Verkehrspolitik ist weitsichtiges Handeln." Leichtfried saß von 2005 bis 2015 im Europaparlament, sein Schwerpunkt dort waren Verkehrsfragen. Zuletzt war er steirischer Verkehrslandesrat.
Der Abschied fiel Klug vor über hundert Mitarbeitern des Ministeriums sichtlich schwer - und daraus machte er auch kein Hehl. Mit Tränen kämpfend bedankte er sich bei den Mitarbeitern für die 115 gemeinsamen Tage. Für die emotionale Rede gab es dann auch ausgiebig Applaus von den Mitarbeitern - und von Leichtfried ein Stück alter Schiene und Gestein vom Semmeringtunnel. (apa/red)