Veranstaltung der Arbeiterkammer: Digitale Giganten sind fünfte Staatsgewalt

Ob und wie stark Internetriesen wie Facebook, Google oder Amazon die Demokratie zerstörten, den Wettbewerb verhinderten und süchtig machten - diese Fragen waren Gegenstand einer prominent besetzten Gesprächsrunde der Arbeiterkammer Wien.

„Den großen Internet-Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon wird vorge-worfen „BAADD“ zu sein – big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy also schlecht, weil sie groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend sind“, sagte Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien bei einer Veranstaltung der AK Wien. Diskutiert wurde über die Marktmacht der Internetkonzerne und welche neuen Herausforderungen Facebook, Google, Amazon und Co für die Politik, die Gesellschaft und den Wettbewerb mit sich bringen. Das Thema ist brandaktuell wie nicht zuletzt die Ermittlungen der Kartellbehörden gegen Amazon zeigen. Und die Zahlen, um denen es bei den Internet-Riesen geht, sprengen beinahe jede Vorstellungskraft: Mit einem Marktwert von 3,5 Billionen Dollar (rund das 10-Fache des österreichischen BIP) belegten amerikanische und chinesische Internetkonzerne die ersten sechs Plätze der wertvollsten Unternehmen. Google dominiert mit einem Marktanteil von 90 Prozent den Suchmaschinenmarkt, Facebook mit einem Marktanteil von 80 Prozent die sozialen Netzwerke und Amazon den Online-Handel.

Für die zunehmende Dominanz der Internetgiganten hat Leonhard Plank von der TU Wien eine Erklärung: Plattformen greifen mit ihren aufeinander abgestimmten Angeboten tief in den Alltag ein, kreieren eigene Ökosystem, setzen und kontrollieren Regeln. Konkurrenten werden frühzeitig aufgekauft, auch um sie zu eliminieren. Um mächtige Akteure im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu regulieren, müssten auch Nutzerzahlen, Datenkonzentration und Medienvielfalt verstärkt eine Rolle in der Regulierung der Riesen spielen.

Dass Google „BAADD“ sei, wies Dennis Kaben, Legal Director bei Google Deutschland in der Diskussion naturgemäß zurück. Durch die neuen Möglichkeiten seien neue Jobs und kreative Geschäftsmöglichkeiten entstanden – etwa Youtuber sein Geld zu verdienen oder in der App-Entwicklung. Das ermögliche in erheblichem Ausmaß Wertschöpfung vor Ort, auch wenn kleine Betriebe wie Pensionen in einem Tiroler Tal nun von aller Welt aus buchbar seien.

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Ursula Pachl, Vize-Generaldirektorin des europäischen Verbraucherschutzverbands BEUC sieht die KonsumentInnen in einem Dilemma zwischen Überwachung und Manipulation durch die Internetriesen. Zudem wissen VerbraucherInnen oft nicht, welche Daten von ihnen gesammelt werden. „Die viel zitierte Gleichgültigkeit der Verbraucher, was die Nutzung ihrer Daten betrifft, gibt es nicht. Vielen macht das Sorgen“, so die Verbraucherschützerin.

Thomas Weck (Deutsche Monopolkomission) sieht Daten als Marktmachtfaktoren. Indem sie Daten nutzen, können Plattformbetreiber ihre Marktmacht festigen. Das verschaffe ihnen Vorteile gegenüber Mitbewerbern und macht die Plattformen für die KonsumentInnen noch attraktiver.

Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb, sieht die digitalen Giganten als fünfte Staatsgewalt. Denn ohne auf die Daten im Internet zurückzugreifen, sei keine Recherche, keine Rechtsprechung, keine Regierung und keine Verwaltung möglich. „Wenn ich eine Bank eröffne, muss ich 2.000 Regeln beachten. Wenn ich eine Suchmaschine baue, muss ich keine besonderen Regeln beachten. Das ist ein Ungleichgewicht“, so Thanner. Gleichzeitig würden nationale Grenzen bei Online-Angeboten eine kleinere Rolle spielen.

Für Paul Pisjak (Leitung Abteilung Volkswirtschaft der Rundfunk und Telekomregulierungsbehörde RTR) ist klar, dass es Regulierung braucht, das belegten nicht zuletzt die zahlreichen Missbrauchsverfahren. Doch das Wettbewerbsrecht sei zu langsam, zu spät, und es fehle oft der Gesamtrahmen.

„Die Internetgiganten sind sehr schnell gewachsen. Für KonsumentInnen ist es wichtig, dass es Wahlfreiheit gibt: Also unterschiedliche Angebote von unterschiedlichen Unternehmen. Derzeit sind starke Monopolisierungstendenzen festzustellen“, so Ulrike Ginner, Wettbewerbsexpertin in der AK Wien. Weil Daten so eine große Rolle spielen, brauche es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Datenschutz-und Wettbewerbsbehörden. „Die Wettbewerbsbehörden sind nicht nur einen Schritt hinter der Entwicklung, die sich durch die Internetgiganten und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb ergibt, sondern Jahre nach.“ Um das Ungleichgewicht zwischen den marktmächtigen Unternehmen auf der einen und den KonsumentInnen auf der anderen Seite abzubauen, wäre es wichtig, den KonsumentInnen die Möglichkeit zur Sammelklage zu erleichtern. (ots/red)

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