Außenhandel

USA und Iran: EU startet noch diese Woche Schutzprogramm für Firmen

Die EU steht derzeit unter sehr starkem Druck von zwei Seiten. Das Mullah-Regime fordert, das Atomwaffenabkommen binnen 60 Tagen vertragsgerecht umzusetzen. Doch wenn Europas Exporteure mitmachen, drohen gleichzeitig Sanktionen aus Washington. Juncker kündigt eine Notfallverordnung an.

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, den Prozess für das "Blocking Statute" von 1996 werde am morgigen Freitag in der Früh starten.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Den Mittelstand schützen

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, sagte Juncker.

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Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA. Dann sei die EU bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: "Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln." Dies sei auch eine Frage der Würde.

Hintergrund: Die gegenwärtige Situation

Die EU steht derzeit unter starkem Handlungsdruck: Der Iran fordert von der EU - den drei Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien - "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, besonders den wirtschaftlichen Teil. Zuletzt war von 60 Tagen die Rede. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein.

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten bei einem informellen Abendessen am Mittwochabend in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump beraten. Dabei stand nach Angaben der Teilnehmer auch der Vorschlag der EU-Kommission im Raum, im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen zu reaktivieren, das sogenannte "Blocking Statute".

Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

Kanzler Kurz: "Wir stehen alle zu diesem Abkommen"

Das Abkommen mit Teheran wolle man auf jeden Fall beibehalten, lautete der Tenor unter den EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Sofia. Was die von Washington angedrohten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe betrifft, drängt die EU auf eine unbefristete Ausnahmeregelung.

"Wir stehen alle zu diesem Abkommen, das ein gutes ist", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte indes, auch wenn das Abkommen "nicht vollkommen" sei, herrsche Einigkeit unter den EU-Staaten, es beizubehalten. Allerdings müsse auch Teheran daran festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte seinerseits, dass "ein breiteres Abkommen unerlässlich" sei, auch wenn er den Atomvertrag offenbar nicht aufschnüren, sondern "ergänzen" will.

EU fordert weiter dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen

Im Handelsstreit sei nun US-Präsident Trump am Zug, so Sebastian Kurz. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten "klar eine Erwartungshaltung definiert", nun liege es an der US-Regierung, dies zu akzeptieren, sagte Kurz. Die EU fordert von Trump eine dauerhafte Ausnahmeregelung, die Europa vor Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe schützt.

Erst dann könne über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren. Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Trump sei, antwortete Kurz: "Angebot ist eine sehr freundliche Formulierung." Wenn Trump diese "Message" nicht akzeptiere, "müssen wir weiter dazu beraten", ergänzte der Bundeskanzler. Am 1. Juni läuft die von Trump erlassene Ausnahmeregelung für europäische Unternehmen aus. (apa/red)