Erdgas

US-Außenminister Pompeo lobte "große Freundschaft" zu Österreich

Trotz unterschiedlicher Meinungen bei großen Projekten wie Nord Stream 2 haben US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Treffen in Wien die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt.

Trotz des Eingeständnisses, dass es Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen gibt, haben US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Treffen in Wien die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt. Pompeo machte bei der Gelegenheit einmal mehr Stimmung gegen den Iran, China und Russland.

Die USA würden alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun, betonte er. Es mache "keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus" zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte Pompeo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Belvedere. "Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte Pompeo. Nach dem Wiener Atomabkommen läuft das Waffenembargo gegen den Iran im Oktober aus, die USA sind einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.

An die Adresse Österreichs richtete Pompeo wie bereits in den vergangenen Tagen in Tschechien und Slowenien die Warnung vor zur großem Einfluss Chinas und Russland in den Bereichen Energie und Digitalisierung. Einmal mehr warnte er vor einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Keine Übereinstimmung gebe es auch bei den Sicherheitsbedenken des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, sagte der US-Außenminister.

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"Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen", so Pompeo, und darüber spreche man auch, aber "Freunde können das". Seit dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenes Jahr im Weißen hätten sich die Beziehungen zwischen Österreich und den USA weiter verbessert, erklärte er.

"In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt", meinte auch Schallenberg und verwies ebenfalls auf das Pipeline-Projekt. "Wir lehnen Pläne, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen, klar ab." Die teilstaatliche österreichische OMV ist an der Finanzierung von Nord Stream 2, durch das russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Westeuropa transportiert werden soll, beteiligt. Die USA wollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern.

Dennoch lobte Schallenberg die USA als "unverzichtbaren Partner", mit dem Österreich den "way of life" und Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie teile. "Diese Werte werden global immer mehr herausgefordert, daher müssen wir zusammenstehen, um diese gemeinsamen Werte zu verteidigen", so der Außenminister.

In Bezug auf das Thema Cybersicherheit betonte er, dass die hoch auf der Agenda seines Ministeriums, das Anfang des Jahres selbst Ziel eines Hackerangriffs wurde, stehe. Zugleich erklärte er, dass Österreich nicht einen Provider ausschließen wolle, sondern Sicherheitsregeln vorgebe.

Der Außenminister empfing Pompeo zuvor mit Corona-konformen Ellbogen-Gruß und lud in zu einem feierlichen Mittagessen im barocken Schloss Belvedere, wo vor 65 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde.

Bereits zuvor hatte Pompeo Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) getroffen. Van der Bellen äußerte bei dem Höflichkeitsbesuch in der Hofburg sein Bedauern, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind. Mit Blümel wurde über einen Neustart des gemeinsamen Handels nach dem Coronakrise gesprochen. An dem Treffen im ebenfalls barocken Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen teil.

Am Nachmittag traf Pompeo außerdem den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi sowie den griechischen Außenminister Nikos Dendias, um über den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu sprechen. Zum Abschluss ist er zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz eingeladen. in der Früh reist der US-Außenminister nach Polen weiter, Warschau bildet den Abschluss seiner kurzen Europa-Tour. (apa/red)