Coronakrise

Ungarn: Orban stellt 140 Unternehmen unter Militäraufsicht

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Militär ein. Dabei wurden 140 Schlüsselunternehmen unter Militäraufsicht gestellt.

Ungarn Coronavirus Viktor Orban

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Militär ein. Dabei wurden 140 Schlüsselunternehmen unter Militäraufsicht gestellt. In 71 dieser Unternehmen trafen bereits Kontrollteams ein. Ab dieser Woche patrouillieret das Militär in ganz Ungarn auf den Straßen.

Ziel der Aufsicht dieser wichtigen Schlüsselunternehmen ist laut Verteidigungsminister Tibor Benkö die Kontrolle und Sicherstellung von deren reibungslosem Betrieb. Zu ihnen gehören staatliche und private Unternehmen wie auch eine große Handelskette. An der Spitze der Liste stehen das Kernkraftwerk Paks, der Öl- und Gaskonzern MOL, weiter folgen Strom-, Wasser- und Gasversorgungseinrichtungen, die Börse, Banken, Verkehrsbetriebe, Post, Medikamentenhandel sowie die staatliche Medienholding MTVA. Die militärischen Kontrollteams sind neben Militärvertretern auch mit Polizisten und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes besetzt.

Kritik an dieser Maßnahme kommt aus der Opposition. Die "Uniformierten" sollen umgehend aus den Unternehmen abgezogen werden, forderte die Oppositionspolitikerin Andrea Varga-Damm von der rechtsradikalen Partei Jobbik. Die Entsendung des Militärs würde lediglich den Machtbestrebungen Orbans dienen, aber keineswegs der Abwehr der Coronavirus-Gefahr, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Zudem habe der Ministerpräsident mangels einer einschlägigen Rechtsregel keine Befugnis für einen solchen Schritt. Im Notfall könnte der Finanzminister Beauftragte an die Spitze der betroffenen Unternehmen ernennen, betonte Varga-Damm. (apa/red)