Regierungsprogramm

Telekom und Post werden Teil des Landwirtschaftsministeriums

In der neuen Regierung werden die Agenden für Telekommunikation und Postdienste Teil des Landwirtschaftsministeriums von Elisabeth Köstinger, ÖVP. Für die Staatsanteile bei der Post und der Telekom Austria ist weiter der Finanzminister zuständig.

Dem grünen Verkehrsministerium kommen in der ÖVP/Grünen-Koalition die Agenden für Telekommunikation und Postdienste abhanden. Sie wandern in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.

Und noch einen weiteren Bereich konnte Köstinger unter ihr Dach bringen: Der Zivildienst wandert vom Innenministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium.

Öbag im Finanzministerium

Für die Staatsanteile bei den beiden börsenotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Köstinger.

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(apa/red)

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