Hintergrund

"Teile und herrsche": Peking mischt sich immer stärker in Europa ein

Die USA unter Donald Trump kehren Europa den Rücken - China nützt diese Chance und treibt immer häufiger einen Keil in die Gemeinschaft. Bestes Beispiel ist Griechenland, das unter chinesischem Einfluss zuletzt gegen die Staaten Europas gestimmt hat. Kann China in Zukunft die Welt anführen?

Wie weit der lange Arm Chinas schon in die Europäische Union reicht, zeigt sich diese Woche im UNO-Menschenrechtsrat in Genf: Das stark auf chinesische Investitionen angewiesene Griechenland blockierte erstmals eine gemeinsame Kritik der 28 EU-Staaten an Menschenrechtsverstößen in China als "nicht konstruktiv".

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel verbuchte die Führung in Peking damit den bisher wohl größten Erfolg seiner Strategie, die Kritiker mit "teile und herrsche" beschreiben.

Zwar beteuert Peking, die Integration Europas zu unterstützen, treibt aber über finanzbedürftige EU-Mitglieder wie etwa Griechenland oder Ungarn immer wieder einen Keil in die Einheit, um seine Interessen durchzusetzen, wird von EU-Seite geschildert. Das Beispiel verheißt wenig Gutes für die "Führungsrolle", die sich China bietet nach der Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom internationalen Freihandel, Klimaschutz oder anderen Verpflichtungen, die nicht "America First" dienen.

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Aber kann China die Welt überhaupt "führen"? Wie würde eine "Weltordnung chinesischer Prägung" aussehen? Das sind Fragen, die sich auch vor dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) Anfang Juli in Hamburg stellen. "China übernimmt Verantwortung, wo es für sich von Nutzen ist - und dann zu seinen Bedingungen", sagt Experte Mikko Huotari vom China-Institut Merics in Berlin.

Huotari beschreibt den "neuen Typ internationaler Beziehungen", wie ihn China selbst definiert, als bilateral, intransparent, wenig regelbasiert und ohne Institutionalisierung, die kleine Staaten schützen würde. "Einzelne Klubs, in denen China steuerungsfähig ist." Es gebe aber durchaus auch positive Beispiele für eine Führungsrolle Chinas: Etwa die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) oder Chinas starke Beteiligung an UNO-Friedensmissionen.

Aber beim Klimaschutz ist China keineswegs Vorreiter, sondern führt erst einmal nur bei der Verschmutzung. Kein anderes Land produziert soviel Treibhausgase. Es "führt" auch nicht in dem Sinne, dass es Vorschläge macht, andere überzeugt oder zusätzliche Anstrengungen unternimmt, ohnehin erreichbare Ziele zu übertreffen. Vielmehr exportiert es noch Kohlekraftwerke, wie Umweltschützer bemängeln.

Auch im Freihandel ist die Rolle widersprüchlich. Staats- und Parteichef Xi Jinping präsentierte sich im Jänner auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos als Vorkämpfer gegen Protektionismus. Doch stoßen EU-Unternehmen in China auf immer neue Hürden. "China übernimmt nur dadurch Führung, dass es der größte Konsumentenmarkt und die größte Fabrik der Welt ist", sagt Jörg Wuttke, Berater der OECD-Organisation der Industrieländer. "So wird vieles durch die Sogwirkung bestimmt."

Global hätten Europäer und die Amerikaner die Handelsarchitektur geschaffen, "aber bauen sie nicht weiter aus", beklagt Wuttke die Abkehr Trumps von Freihandelsabkommen. "Hier wird China das Feld überlassen." Die zweitgrößte Wirtschaftsnation sei aber immer nur "Trittbrettfahrer" gewesen, nutze das System für seine Zwecke aus. Sonst bevorzugt es eher bilaterale Vereinbarungen, wo es mit seiner Wirtschaftsmacht am längeren Hebel sitzt.

Kern der chinesischen Strategie ist die Initiative für eine "neue Seidenstraße" mit Handelskorridoren und Infrastrukturinvestitionen. "Europa und die USA laufen Gefahr, das Vorhaben zu unterschätzen", warnte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, am Rande einer Veranstaltung des Auslandskorrespondentenklubs FCCC auf Fragen von Journalisten. Der Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP habe dem Projekt "enormen Auftrieb" gegeben. "Inzwischen zeigen sich selbst Japan und Singapur interessiert."

Grundsätzlich sei die Initiative positiv, weil sie Globalisierung fördere, sagte Clauß. Zwei Drittel der Länder an der Seidenstraße qualifizierten sich eigentlich nicht für Investitionen, aber China stelle insgesamt eine Billion Euro in Aussicht. "Solche Investitionen in Ländern, in die sonst niemand Geld stecken will, helfen der Wirtschaftsentwicklung und bekämpfen damit auch Migrationsursachen."

Die Sache hat nur einen Haken. "Es ist Globalisierung chinesischer Prägung - hierarchiebetont und stark auf Peking ausgerichtet", sagte der Botschafter. So sei es vielleicht das wichtigste Projekt, mit dem China "seinen Wiederaufstieg" voranbringen wolle. "Als Europäer sollten wir eigene Konzepte entwickeln und anbieten, die für echte Mitgestaltung anderer offen sind." Wichtig sei ein regelbasiertes Konzept, das Umwelt- und Sozialstandards, lokale Beiträge und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) berücksichtige.

Während China volle Kassen hat, sind die EU-Mittel hingegen "sehr beschränkt", wie Merics-Experte Huotari sagt. Auch scheint Europa gerade viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Doch Europas Antwort auf die Seidenstraßen-Initiative sollte laut Experten idealerweise auf Pakistan, zentralasiatische Länder oder eben Afrika abzielen, wo besonders Fluchtursachen bekämpft werden können. Auch am Rande Europas müsse verhindert werden, dass kleinere Länder "in die Einflusssphäre Chinas fallen" - wie jetzt schon Griechenland.

(Von Andreas Landwehr, dpa /APA/red)