Freihandel : Streit um Stahl- und Alu-Zölle: Mexiko macht Einigung zur NAFTA-Voraussetzung

Mexiko macht ein Ende des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Streits um Stahl- und Aluminiumimporte zur Bedingung für eine abschließende Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Man müsse zunächst ein Abkommen erreichen, um all diese "zollbedingten Aggressionen klar loszuwerden", sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo am Donnerstag im mexikanischen Fernsehen. Trump sieht die USA im Welthandel benachteiligt. Deshalb hat er unter anderem im Mai gegen zahlreiche Länder Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren verhängt, auch gegen die NAFTA-Partner Mexiko und Kanada. Zudem hat er auf eine Reform des Freihandelsabkommens gedrängten. Mexiko und Kanada haben gegen die US-Zölle Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.

Ende August haben die USA und ihr Nachbar Mexiko nach langem Streit eine vorläufige Einigung für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen erzielt. Nun soll auch Kanada als dritter Partner des bisherigen Abkommens NAFTA ins Boot geholt werden, sagten die Präsidenten Mexikos und der USA, Enrique Pena Nieto und Donald Trump.

Die Verschärfungen im neuen Abkommen schmerzen europäische Unternehmen in Mexiko kaum. Diese haben in der Vergangenheit sehr vom Freihandelsabkommen NAFTA profitiert. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verdreifachten sie seit Ende der 90er Jahre die Zahl ihrer Standorte im NAFTA-Raum - zu dem auch Kanada gehört - auf mehr als 430. Insgesamt produzierten BMW, Mercedes-Benz und die Volkswagen-Gruppe in Nordamerika im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Millionen Autos.

"Die Veränderung dieser 'Rules of Origin' würde vor allem Automobilhersteller sanktionieren, die Fahrzeugteile aus anderen Ländern, insbesondere aus Asien oder Europa, nach Nordamerika einführen, um sie dort zu verbauen", erklärt der Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen, Stefan Reindl. "Davon profitieren würden vor allem US-amerikanische Automobilhersteller."

Aber auch für die deutschen Hersteller mit Werken in Mexiko sei die neue Regelung im Prinzip vorteilhaft, so Reindl weiter. Viele produzieren dort nämlich für den US-Markt. Allerdings führen die Hersteller auch komplette Fahrzeuge nach Nordamerika ein, auf die Zölle fällig werden. "Ich gehe davon aus, dass sich beide Effekte größtenteils gegeneinander aufheben könnten."

Dem Leiter des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, zufolge könnte die neue Regelung zudem bewirken, dass deutsche Zuliefererfirmen in Mexiko ihre Präsenz ausbauen müssen.

Eine weitere Bestimmung ist, dass künftig 40 bis 45 Prozent der Autoteile in einer Fabrik hergestellt werden müssen, in der Arbeiter mindestens 16 Dollar (13,7 Euro) pro Stunde bekommen. "Auf den ersten Blick stützt diese Regelung so die US-amerikanische Automobilwirtschaft", erklärt Reindl. "Mexikaner verdienen im eigenen Land lediglich ein Viertel US-amerikanischer Arbeitnehmer, die in der Automobilindustrie durchschnittlich rund 30 Dollar je Stunde erhalten."

Allerdings könnten die Autohersteller Reindl zufolge auch den niedrigen Zollsatz von 2,5 Prozent akzeptieren, der bei Nichteinhaltung der Quote droht. "Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der in Mexiko produzierenden Unternehmen wohl nur geringfügig beeinflussen."

Auch Dudenhöffer hält die Auswirkungen auf Volkswagen, BMW und Daimler für gering. "Solche Löhne werden in den Fabriken der deutschen Hersteller ohnehin bezahlt", sagt er. Für Autobauer in Kanada ist diese Regelung ohnehin unproblematisch - die Löhne dort sind ähnlich hoch wie in den USA.

Sollte es wider Erwarten zu keiner Einigung mit Kanada kommen, wäre das laut Reindl aber vor allem für US-Hersteller nachteilig. Diese exportieren relativ viele Fahrzeuge nach Kanada.