Hintergrund

Bei diesem Deal sind zu viele Fragen noch offen

Nach der Erleichterung beim Besuch von Jean-Claude Juncker stellen sich viele Fragen zum neuen Handelsdeal: Die Umsetzung vieler Abmachungen ist noch offen.

Zunächst herrschte große Erleichterung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump überraschten die Öffentlichkeit am Mittwochabend mit ihrer Einigung im Handelsstreit. Demnach soll es vorerst keine Autozölle geben, bestehende Importabgaben sollen überprüft werden, und einen radikalen Zollabbau bei Industriegütern haben beide Seiten im Blick.

Es schien, als fiele für die Wirtschaft Weihnachten mitten in den Sommer. "Durchbruch geschafft", jubelte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier via Twitter: "Großartig für die Weltwirtschaft." Doch dann folgte die Ernüchterung. Stunden später, als der Kompromiss bei Lichte besehen wurde, kamen vielen Akteuren Zweifel. "Die Kuh ist noch nicht endgültig vom Eis", gestand Altmaier. Sollte heißen: Eine abschließende Lösung des Zollkonflikts ist noch längst nicht erreicht. Trump und Juncker gelang bisher nicht viel mehr, als eine Reihe von hehren Absichten zu äußern.

Viele Beobachter werten dies allerdings schon als Erfolg. Denn die Verständigung nimmt Druck aus einem Streit, der sich zu einem für die gesamte Weltwirtschaft bedrohlichen Handelskrieg auszuwachsen drohte. Entspannung, aber noch keine Entwarnung, lautet das knappe Fazit von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Die Vereinbarungen von Juncker und Trump lassen vor allem Fragezeichen zurück. Wie sollen die Abmachungen umgesetzt werden: in einem allgemeinen Freihandelsabkommen der EU mit den USA oder in einem sektorbezogenen Industriezoll-Abkommen? Wie wollen die Europäer ihre Zusage einhalten, den Amerikanern mehr Sojabohnen abzunehmen? Wer in Europa soll Junckers Zusage an Trump erfüllen und das teure US-Flüssiggas kaufen? Und schließlich: Was haben die beiden mit der Welthandelsorganisation (WTO) vor, dem Hüter und Regelgeber des globalen freien Handels? Die Antworten stehen noch aus.

Immerhin: Solange die Regierung in Washington und die EU-Kommission miteinander reden, wollen sie von neuen Zöllen absehen. Damit sind die von Trump angedrohten Abgaben auf Importautos aus Europa von der tagespolitischen Agenda genommen worden und ebenso die schon in der Schublade liegende EU-Vergeltungsliste. Gänzlich vom Tisch sind diese weitreichenden Schritte aber damit nicht. Ferner gelten die vor einigen Wochen in Kraft gesetzten US- Stahl- und Aluminiumzölle sowie die daraufhin verhängten Gegenzölle der Europäer auf Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder "made in USA" weiterhin. Ob sie zurückgenommen werden, muss sich erst noch erweisen.

Das Thema US-Sojabohnen, für die Trump dringend Käufer in der Welt sucht, hat die europäische Öffentlichkeit offenbar unterschätzt - anders als Juncker. "Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz, ganz wichtig. Wir dachten immer, Autos wären das", wunderte sich Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Offenbar habe die EU-Drohung, im Falle von US-Autozöllen ähnlich wie bereits China mit Gegenabgaben auf US-Soja zu reagieren, Wirkung gezeigt, mutmaßte er. Schließlich sind die Soja-Farmer eine entscheidende Wählergruppe für Trump. Diese wird bereits durch Zölle des Großkunden Chinas massiv getroffen, und zwar so stark, dass sich die US-Regierung zu Milliarden-Subventionen gezwungen sieht.

In den Sternen steht bisher, wie die Europäer den von Juncker zugesagten Kauf von mehr Flüssiggaseinfuhren aus den USA umsetzen wollen. Denn kaufen müssten eigentlich die Unternehmen. Denen fehlt aber, wie etwa der deutsche Versorger EnBW betont, jedes ökonomische Argument. Flüssiggas (LNG) aus den USA sei "aktuell im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig", konstatierte EnBW-Finanzchef Thomas Kusterer. Dieses Argument muss die EU-Kommission nun erst einmal entkräften. Und auch bei der Infrastruktur, um LNG-Lieferungen überhaupt verarbeiten zu können, fehlt es nach Angaben von Diplomaten in der EU noch. (reuters/apa/red)

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