Wettbewerbsbehörden

RTR, Schienen-Control und E-Control: Kommt jetzt die österreichische Bundesnetzagentur?

Der Rechnungshof empfiehlt, die Rundfunk und Telekom-Regulierungsbehörde, den Bahnregulator Schienen-Control und die Energieregulierungsbehörde E-Control zusammenzulegen. Problem: Die drei Wettbewerbsbehörden sind heute noch vier Ministerien zugeordnet.

Die deutsche Bundesnetzagentur sollte Vorbild für eine neue Wettbewerbsbehörde sein, die die Kompetenzen der Rundfunk und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, des Bahnregulators Schienen-Control (SC) und die Energieregulierungsbehörde E-Control zusammenfasst. Das fordern die Experten des Rechnungshofes, die zuletzt die Arbeit der Wettbewerbsbehörden unter die Lupe genommen haben.

Die Behörden, allesamt Ämter mit richterlichem Einschlag, die Bescheide erlassen sollen, so der Rechnungshof, zu einer Behörde nach Vorbild der deutschen Bundesnetzagentur, unter dem Dach eines Ministeriums, zusammengefasst werden. Das schreibt der "Standard" unter Berufung auf einen Rohbericht.

Außerdem werden eine effiziente Organisationsstruktur, ein einheitlicher Kollektivvertrag und Einheitsgagen für die Manager angeraten. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sollte aufgewertet und mit dem Bundeskartellanwalt zusammengelegt werden.

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Untersucht wurde von den RH-Experten der Bahnregulator Schienen-Control (SC), die Energieregulierungsbehörde E-Control, die Rundfunk und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, die für elektronische Audiomedien und elektronische audiovisuelle Medien zuständige Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sowie die Bundeswettbewerbsbehörde BWB.

Als unnötig kompliziert sieht der RH die Zuordnung der Kontrollinstanzen zu vier Ministerien: Die E-Control untersteht dem für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Nachhaltigkeitsministerium, die Schienen Control ressortiert zum Verkehrsministerium, bei Rundfunk und Telekom-Regulierungsbehörde RTR reden Verkehrs- und Medienminister mit und die BWB untersteht dem Wirtschaftsministerium.

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