Regierungsprogramm

Regierungsprogramm: Diese Maßnahmen sind beim Kampf gegen Transit geplant

Im neuen Regierungsprogramm finden sich auch etliche Maßnahmen im Kampf gegen den Transit. Zu den Zielen gehören etwa eine Korridormaut zwischen München und Verona sowie weiterhin Fahrverbote für Lkw im niederrangigen Straßennetz.

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Im türkis-grünen Regierungsprogramm finden sich auch etliche Maßnahmen im Kampf gegen den Transit. Neben dem allgemeinen Ziel der Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene will sich die künftige Bundesregierung auf europäischer Ebene unter anderem für eine EU-Wegekostenrichtlinie mit Mindest-statt Höchstmautsätzen und einer Korridormaut zwischen München und Verona einsetzen.

Ziel der Korridormaut sei eine Angleichung der Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen (z.B. über die Schweiz). Auch soll ein Vorschlag an die Europäische Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette) erarbeitet werden, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen, wie es heißt. Diese soll etwa bei besonders belasteten Räumen Aufschläge mit nachhaltiger Lenkungswirkung erlauben. Ziel sei dabei eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit eine Eindämmung des Umweg-Transits.

Auch gibt es im Regierungsprogramm ein Bekenntnis der Bundesregierung, die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des Lkw-Transits zu unterstützen. Als Beispiel dafür sind etwa die Sektoralen Fahrverbote, Nachtfahrverbote oder die Lkw-Dosierungen an den Außengrenzen, wie sie Tirol praktiziert, angeführt. Auch soll der Tanktourismus durch die Beseitigung wettbewerbsverzerrender Privilegien und durch die Berücksichtigung externer Kosten eingedämmt werden.

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Neben dem Verbot von Gigalinern auf Österreichs Straßen sollen auch die bestehenden Lkw-Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz aufrechterhalten werden. Ziel sei auch, Pilotprojekte und den Ausbau automatischer Abfahrverbote für Lkw mit digitalen Straßenschildern zu forcieren. Darüber hinaus soll der Lärmschutz unter Miteinbeziehung von Kriterien wie Topographie, Anteile des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und bestehenden Schutzmaßnahmen ausgebaut werden. (apa/red)

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