Lieferkettengesetz

Regierung soll nach deutschem Vorbild Lieferkettengesetz erarbeiten

Die AK Niederösterreich hat bereits 2019 der neu gewählten EU-Kommission in Brüssel die Forderung nach einem Lieferkettengesetz übergeben. Nun fordert sie ein Modell nach deutschem Vorbild.

Markus Wieser ÖGB AK NÖ Lieferkettengesetzt

Letzte Woche wurde vom deutschen Bundestag ein Lieferkettengesetz beschlossen, das große Unternehmen in Deutschland ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen soziale- und Klimaschutz-Standards bei ihren Zulieferern vorzugehen“, so AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschenrechte, für soziale Standards und den Klimaschutz und es ist auch eine Aufforderung an unsere Bundesregierung, ebenfalls rasch ein Lieferkettengesetz vorzulegen“.

"Wir wollen so schnell wie möglich eine klare und strenge rechtliche Regelung der sogenannten unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Europa. Es geht darum, dass Menschenrechte, soziale- und Klimaschutz-Standards eingehalten werden. Wir fordern daher verbindliche Regeln für Unternehmen, damit sie entlang von globalen Lieferketten diese Standards und Rechte einhalten müssen.

Der Beschluss im deutschen Bundestag ist ein wichtiger Schritt dorthin, nachdem die EU-Kommission ihr ursprünglich für diesen Juni geplantes Lieferkettengesetz verschoben hat. Jetzt sind auch die anderen 26 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht, ein derartiges dringend notwendiges Gesetz in die Wege zu leiten. „Auch die türkisgrüne Bundesregierung in Österreich muss aktiv werden und dafür sorgen, dass Kinderarbeit beendet wird und dass fair produzierte Produkte ihre Chance bekommen“, fordert der AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzende. (apa/red)