Maßnahmen gegen die Coronakrise

Regierung erhöht Rahmen für Kurzarbeit massiv

Der staatliche Finanzierungsrahmen für die Kurzarbeit wird aufgestockt - von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro. Für Unternehmer, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, können außerdem Überbrückungskredite in Anspruch nehmen - zu üblichen Konditionen.

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Finanzminister Gernot Blümel verkündete am Wochenende, dass der Finanzierungsrahmen für Corona-Kurzarbeit um mehr als das doppelte aufgestockt wird: Von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro.  Kurzarbeitsgeld wird allerdings immer erst im Folgemonat ausbezahlt, viele Unternehmen können aber die aktuellen Löhne nicht mehr bezahlen. Deshalb sind Überbrückungskredite für die betreffenden Unternehmen vorgesehen.

Alle Banken hätten dabei zugesagt, entsprechende Kredite an Unternehmen zu vergeben, so Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld habe, könne es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort "sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden", einen Betriebsmittelkredit erhalten, versprach Zadrazil. Das AMS wickle dann das Kurzarbeitsgeld ab und zahle dieses direkt an die Hausbank. Gratis sind diese Kredite aber nicht: sie orientieren sich laut Zadrazil an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. >> Hier finden Sie alle Details und Formulare zur Corona-Kurzarbeit

"Damit soll sichergestellt werden, dass für Unternehmen diese kritische Phase bis Ende März, dieser Liquiditätsbedarf überbrückt werden kann", betonte Zadrazil. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben einem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

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Kreditsumme hat sich verdreifacht

Laut Blümel sollen diese Garantien künftig auch rückwirkend anerkannt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung wird seinen Angaben zufolge kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Außerdem haben die österreichischen Banken laut Blümel in der Krise bisher 21.500 Kredite gestundet und seit letzter Woche 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben. In normalen Zeiten üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro. Keine konkreten Angaben machte Blümel zu den bisher eingebrachten Kurzarbeitsanträgen. Er sprach lediglich allgemein von "tausenden". Zur Frage nach einem Kreditmoratorium wie in Deutschland sagte Blümel: "Wir werden eine einheitliche Lösung auf den Tisch legen", das werde "Mitte, Ende der Woche" sein.

Der Bund übernehme bis zu neun Milliareden Euro an Garantien und Haftungen, so Blümel, darunter zwei Milliarden Euro über die Kontrollbank (OeKB), 1,25 Milliarden über das aws und eine Milliarde über die Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Es habe bisher 62.700 Anträge auf Steuerstundungen oder -herabsetzungen gegeben, von denen 60.000 bereits positiv erledigt seien, das habe der Wirtschaft zwei Milliarden Euro Liquidität gesichert. >> Finden Sie hier alle Fördermöglichkeiten für betroffenen Unternehmen 

Klar machten sowohl Blümel als auch Bank-Austria-Chef Zadrazil, dass Banken Dividendenzahlungen in der aktuellen Lage unterlassen sollten. "Ich kann mich dieser Empfehlung anschließen", so Blümel mit Blick auf die Forderung von EZB und Finanzmarktaufsicht nach einem Dividendenverzicht. Und Zadrazil betonte, das sei zwar Sache der Hauptversammlungen, aber: "Ich gehe davon aus, dass diesen Empfehlungen Folge geleistet wird."

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