ÖIAG : Rasinger für Verkleinerung des ÖIAG-Aufsichtsrates
Für eine Verkleinerung des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖIAG von derzeit 15 auf 6 Mitglieder spricht sich Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger aus. Davon sollten zwei von der Regierung auf Basis eines vorgegebenen Anlegerprofils bestimmt werden, die restlichen vier nach Empfehlung des bestehenden Aufsichtsrates. Die aktuellen Entwicklungen in der OMV erfüllen ihn mit großer Sorge.
Überdacht werden sollte beim ÖIAG-Aufsichtsrat auch die aktuelle Besetzung von Belegschaftsvertreter-Mandaten mit Betriebsräten der ÖIAG-Beteiligungen. Der sich selbst erneuernde ÖIAG-Aufsichtsrat besteht insgesamt aus 15 Mitgliedern, davon fünf Belegschaftsvertreter aus den Untergesellschaften. Die ÖIAG selbst habe 16 Mitarbeiter, im Aufsichtsrat bräuchte man gar keine Belegschaftsvertreter.
In der OMV hat sich das Aufsichtsratspräsidium laut Medienberichten auf einen vorzeitiger Abgang von OMV-Chef Gerhard Roiss sowie von Gas-Vorstand Hans-Peter Floren verständigt, der formelle Aufsichtsratsbeschluss ist demnach für morgen vorgesehen. OMV-Vorstand Jaap Huijskes nimmt mit Wirkung 2016 selbst vorzeitig den Hut. OMV-Aufsichtsratschef ist ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler.
Rasinger ist der Ansicht, dass solche Auseinandersetzungen in einem Unternehmen nicht immer unbedingt öffentlichkeitstauglich sind, dass es ein Stellvertreterkrieg werde und dass mehr oder weniger Alpha-Tiere aufeinander losgehen. Es sei Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden dafür zu sorgen, dass ein konstruktiv-kritisches Verhältnis zum Vorstand bestehe und dass dieses Gremium funktioniere. Das sei nicht immer ganz leicht, so Rasinger am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die jetzt bei der OMV anstehenden Dinge seien bekannt wie etwa die Thematik des Gasgeschäfts.
Ordentliche Entscheidungen in der OMV
Er hält nichts davon, wenn man die Hälfte des Vorstandes für die nächsten zwei Jahre zu "lame ducks" macht. Wenn es zudem zu hohen Abfertigungszahlungen für vorzeitig ausscheidende Vorstände komme, würde dies wohl für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Wenn in der OMV Entscheidungen getroffen werden, dann solle dies zügig und ordentlich über die Bühne gehen.
Zur ÖIAG sagte Rasinger, er halte eine Beteiligungsholding für sinnvoll, er sprach sich aber gegen die Einbringung von Unternehmen wie ÖBB oder Bundesforsten aus. Über die Asfinag könne man diskutieren, der Verbund und Landesgesellschaften passten hin. Vorstellbar sei auch, die Casinos zwischenzuparken.
Für den Kapitalmarkt wünscht sich der Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA) vom neuen Finanzminister Maßnahmen, die den Staat nichts kosten. Rasinger nannte unter anderem Vereinfachungen beim Kapitalmarktprospekt oder eine verstärkte Nutzung des Internet, man brauche für die Veröffentlichung von börsennotierten Unternehmen eine entsprechende Internet-Plattform, was durchaus unter "Schirmherrschaft der Wiener Zeitung" erfolgen solle, auch entgeltlich wie international üblich.
Reformiert werden sollte auch die staatlich geförderten Altersvorsorge ("Zukunftsvorsorge"). Diese könnte man Auslaufen lassen, der Gesetzgeber müsse seine eingegangen Verpflichtungen aber erfüllen. Stärkere Förderungen könnte es dagegen im Baubereich etwa beim Bausparen geben. (APA)
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