Energiepreise : Proteste gegen massiven Preisanstieg bei Diesel in Frankreich
Vor landesweiten Straßenblockaden am Samstag will die französische Regierung die Wut der Dieselfahrer über die hohen Kraftstoffpreise mildern. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Mittwoch im Sender RTL eine Reihe von Maßnahmen an, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten.
An der umstrittenen Erhöhung der Dieselsteuer zum 1. Jänner hält die Regierung aber fest. "Diese Umstellung ist schwierig", räumte Philippe ein. Er kündigte unter anderem an, den staatlichen Zuschuss von bis zu 200 Euro zu privaten Strom- und Gasrechnungen auf 5,6 Millionen Haushalte auszuweiten, das sind zwei Millionen mehr als bisher. Zudem sollen Einkommensschwache eine staatliche Prämie von bis zu 4.000 Euro für den Kauf eines emissionsarmen Autos beantragen können - 1.500 Euro mehr als bisher vorgesehen.
Unter dem Namen "gelbe Warnwesten" (gilets jaunes) haben Bürgergruppen für Samstag über die sozialen Netzwerke zu landesweiten Straßenblockaden aufgerufen, um gegen den Preisanstieg bei Sprit zu protestieren. Philippe drohte, gegen Verkehrsbehinderer werde mit allen Mitteln des Gesetzes vorgegangen.
Wie zuvor bereits Präsident Emmanuel Macron bekräftigte der Premier, dass die Regierung an der Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin festhalte. Offiziell reagiert Frankreich damit auf den Abgasskandal um Volkswagen und andere Hersteller und will die Öko-Bilanz verbessern.
Die Konservativen werfen der Regierung dagegen vor, lediglich die leeren Staatskassen füllen zu wollen. Die Steuererhöhung auf Diesel bringe 15 Milliarden Euro jährlich, rechnete der Vorsitzende der Partei Die Republikaner, Laurent Wauquiez, im Sender BFM-TV vor. Die von Philippe angekündigten Entlastungen kosteten den Staat dagegen nur 500 Millionen Euro. (afp/apa/red)