Großprojekte : Probleme mit Stuttgart21 - Verkehrsminister lehnt Ausstieg kategorisch ab
Trotz Finanzierungsproblemen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Ausstieg nicht infrage. Bei einem Volksentscheid 2011 habe sich die Bevölkerung gegen einen Stopp des Projekts entschieden, sagte der Minister im Bayerischen Rundfunk.
"... und seitdem ist das für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern", sagte Hermann. Ein Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will sich am Montag dazu äußern, wie der bereits fortgeschrittene Bau zu verändern ist.
Minister Hermann machte auch deutlich, dass sich das Land angesichts drohender Kostensteigerungen von Bund und Bahn im Stich gelassen fühle. Die Kosten waren bisher mit 6,5 Mrd. Euro veranschlagt. Die Bundesregierung habe damals darauf bestanden, das Vorhaben ungeachtet der Kosten umzusetzen, sagte Hermann. "Wir können nicht mehr als die inzwischen weit mehr als 1,5 Milliarden Zuwendungen geben", meinte er. Bahn und Bund seien nun in der Pflicht.
Die Stuttgart-21-Gegner appellieren an die Bahn-Aufsichtsräte, die an diesem Mittwoch in Berlin zusammentreffen, Alternativen zum Weiterbau mit zu bedenken. Unlängst wurde bekannt, dass sich die Inbetriebnahme womöglich um zwei Jahre auf 2023 verschiebt und deutlich teurer wird. Der Neubau des Stuttgarter Bahnknotens mit dem neuen unterirdischen Tiefbahnhof hatte 2010 begonnen.
Probleme setzen auch den Konzernvorständen zu
Kostensteigerungen und Verzögerungen beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 setzen den Vorstand der Deutschen Bahn unter Druck. Mehrere Medien berichteten, Bahn-Chef Rüdiger Grube verliere aufgrund der zahlreichen ungelösten Probleme des Konzerns Rückhalt im Aufsichtsrat und müsse um seine Vertragsverlängerung bangen. Der Druck wachse auch auf Infrastrukturvorstand Volker Kefer.
Grubes Vertrag läuft Ende 2017 aus. Der Bahn-Manager möchte jedoch, dass über die Verlängerung ein Jahr vorher - also Ende dieses Jahres - entschieden ist. "Damit braucht er jetzt gar nicht erst anzukommen", zitierte die "Wirtschaftswoche" ein einflussreiches Mitglied des Aufsichtsrats. Grube müsse nun "erst einmal liefern".
Der "Spiegel" zitierte ein Mitglied des Kontrollgremiums: "Wenn wir frei über Grube abstimmen dürften, wäre er seinen Job wohl los." Allerdings werde die Personalie im Kanzleramt entschieden. Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu Grube stehe, könne der 64-Jährige auf die Vertragsverlängerung setzen.
Grund für den Vertrauensverlust im Aufsichtsrat ist das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs um rund eine halbe Milliarde Euro verteuern und um bis zu zwei Jahre verzögern könnte.
"Risiken für Zeit- und Kostenplan ergeben sich unter anderem aus zusätzlichen Aufwendungen für Brandschutz, Artenschutz und Tunnelbau", sagte Grube der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die vom Infrastrukturvorstand an den Aufsichtsrat übermittelte neue Bestandsaufnahme bedeute jedoch nicht, "dass alle aufgeführten Risiken eintreten müssen und werden". Das Kontrollgremium befasst sich am nächsten Mittwoch mit Stuttgart 21.
Kefer hatte beim Umbau des Vorstands vor knapp einem Jahr an Bedeutung gewonnen und war zu Grubes Stellvertreter aufgestiegen. Als Infrastrukturvorstand wird er intern für Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 verantwortlich gemacht. Der "Spiegel" berichtete, der Aufsichtsrat stehe Kefer zwar grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Er könnte allerdings binnen Wochen rausfliegen, verlautete dem Bericht zufolge aus dem Konzern.
Kefers Vertragsverlängerung müsse "kritisch hinterfragt" werden, sagte ein Aufsichtsrat der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. In jedem Fall müsse seine "bisherige Aufgabenfülle" als Vorstand für Infrastruktur, Dienstleistungen und Technik reduziert werden. "Das geht so nicht mehr." Jedes seiner Gebiete sei zu anspruchsvoll.
Kefer wird aufgrund seiner Position im Vorstand als möglicher Nachfolger für Grube gehandelt. Allerdings soll sich auch der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla Hoffnung auf den Posten machen. Er ist seit vergangenem Jahr Vorstand für Wirtschaft, Recht und Regulierung. (afp/dpa/apa/red)