Hintergrund

Politiker und Experten: "Biden ist kein verkappter Europäer"

Donald Trump hat viel Streit verursacht, aber auch viele Schieflagen bekämpft - etwa das massive Ungleichgewicht zum Nachteil der USA bei der Besteuerung von Stahl und Autos aus Übersee. Obwohl nun in Europa die Freude über den Sieg von Joe Biden groß ist, dürfte auch er große Teile des "America first"-Kurses fortsetzen - wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Vier Jahre trieb Donald Trump die Europäer vor sich her: Er drohte mit einem Handelskrieg gegen deutsche Autos, kündigte reihenweise internationale Abkommen, stellte die Nato infrage und verlangte eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die Hoffnungen auf einen transatlantischen Neustart unter Joe Biden sind groß. Doch die Gefahr besteht, dass die Europäer auch unter dem neuen US-Präsidenten vor allem Getriebene bleiben.

Vier Tage Auszählungskrimi mussten EU und NATO noch erleben, bis sie wie erhofft dem Demokraten Biden am Samstag zum Wahlsieg gratulieren konnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich nun eine "erneuerte Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft auf Zusammenarbeit bei Corona-Pandemie, Klimawandel und internationalem Handel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigt Biden als "starken Unterstützter" der Militärallianz "und der transatlantischen Beziehungen".

Neuer Kurs gegenüber dem Iran möglich

Klar sei, dass es mit Biden wieder "eine stärkere Hinwendung zu Allianzen und Bündnissen gibt", sagt Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er verweist auf die angekündigte Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen. Und auch ein Wiedereinstieg bei dem der EU gleichfalls wichtigen Atomabkommen mit dem Iran sei nicht ausgeschlossen.

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Kaim erwartet hier aus Washington die Forderung, "sich ganz eindeutig auf die amerikanische Seite zu schlagen". Dies könne gerade mit Blick auf die deutsche Exportwirtschaft mit Kosten verbunden sein. "Dann werden die Deutschen weniger Autos in China verkaufen, weil Peking zu Gegenmaßnahmen greifen wird."

Obgleich Biden "Europa besser versteht als Trump", werde er aber "nicht von einem Tag auf den anderen die Herangehensweise Washingtons" ändern, warnt der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Wirtschaftsbereich habe schließlich auch er im Wahlkampf mit "Buy American"-Parolen gearbeitet.

Der künftige US-Präsident werde zwar "die Drohung eines Handelskrieges vom Tisch nehmen", meint Sam Lowe vom Centre for European Reform. Die EU dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, "dass Biden ein verkappter Europäer ist". Wirtschaftlich werde es weiter große Meinungsverschiedenheiten geben, etwa bei der Besteuerung von Internet-Konzernen.

In der Handelspolitik gegenüber den Europäern verweist Lowe darauf, dass Bidens Spielraum durch einen "zunehmend protektionistischen Kongress" eingeschränkt sei. "Die größte Herausforderung" im transatlantischen Verhältnis werde aber die Haltung gegenüber China sein.

Eine Rückkehr zur Politik vor George W. Bush wird es nicht geben

Der konservative französische EU-Abgeordnete Arnaud Danjean fürchtet denn auch für manche in Europa "ein schwieriges Erwachen" aus dem Traum "einer Rückkehr zum Goldenen Zeitalter transatlantischer Bindung". Denn nicht nur die internationale Gemengelage, sondern auch die USA hätten sich verändert.

Tatsächlich dürfte im Verteidigungsbereich für Biden gleichfalls das eigentliche Thema das massiv aufrüstende China sein. Zwar werde Washington von den Europäern in der NATO kaum erwarten, sich militärisch in Asien zu engagieren, sagt Kaim. Die Forderung aus dem Weißen Haus könnte aber auf eine "plakative Arbeitsteilung" hinauslaufen: "Ihr helft uns in Europa, damit wir uns stärker in Asien engagieren können."

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"Die zweite Facette" für Washingtons europäische Sicherheitspolitik sei Russland, sagt Kaim. "Die Amerikaner werden eine strategische Analyse machen, wie ihr Verhältnis zu Russland aussehen sollte. Daraus wird sich alles andere ableiten." Dies mache die Situation "so unbequem für die europäische Politik."

Biden werde von den Europäern "mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung erwarten", ist sich auch der deutsche Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sicher. Für Kaim ist schon jetzt klar: "Eine dauerhafte amerikanische Truppenpräsenz in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr."

(Von Martin Trauth, AFP/APA/red)