Coronakrise

Österreichs Regierung kämpft schärfer gegen Abwanderung von Betrieben

Im Coronajahr hat die Bundesregierung unter Ägide von Ministerin Schramböck (ÖVP) ein neues Investitionskontrollgesetz erlassen, um die Verlagerung von Teilen der Produktion oder von ganzen Betriebe durch ausländische Investoren zu kontrollieren. Prominentes Beispiel ist der Standort von Novartis in Kundl in Tirol. Aktuell laufen 13 Verfahren zu Firmen in Schlüsselbranchen.

Ein prominentes und besonders umstrittenes Beispiel eines Abzugs österreichischer Produktion aus Österreich ist der Fall ATB in der Steiermark.

Die Corona-Pandemie hat den Blick auf den Bestand strategisch wichtiger Produktionen im Land geschärft. Nach dem Entschluss des Schweizer Pharmakonzerns Novartis vom Juli, die Penicillinproduktion im Werk Kundl (Tirol) nicht nur zu halten, sondern mit neuen Subventionsmillionen samt 10-jähriger Standortgarantie sogar auszubauen, bemüht sich Österreich um Lösungen auch in anderen Schlüsselfirmen. 13 Verfahren wurden nach dem neuen Investitionskontrollgesetz eingeleitet.

Mit diesem Gesetz will Österreich verhindern, dass gerade in der jetzigen Corona-Krisenzeit wichtige Unternehmen und Produktionen in Österreich von Konzernen vor allem aus Nicht-EU-Staaten geschluckt werden oder ganze Branchen woandershin verlagert werden.

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Aktuell laufen 13 Verfahren nach Investitionskontrollgesetz

Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat das Gesetz schon viel bewirkt: Nach dem früheren Außenwirtschaftsgesetz habe das Ministerium in neun Jahren nur 25 Verfahren gezählt. Heuer seien es seit Juli schon 13 Verfahren, die abgeschlossen bzw. eingeleitet worden seien, sagte Schramböck zur APA. In den überwiegenden Fällen handelte es sich um Deals aus den USA, und hier wurden Verkäufe im Einzelnen auch nicht verhindert, wohl aber ein Abzug aus Österreich verhindert.

Eines der solcherart abgeschlossenes Verfahren betraf einen Hersteller spezieller blutstillender High-Tech-Pflaster (TachoSil), wie sie in den meisten Spitälern im Einsatz sind. Hier wurden während des Verkaufs strikte Auflagen erteilt - allen voran, dass das Unternehmen die heimischen Krankenhäuser weiterhin zu den marktüblichen Konditionen beliefern muss.

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Gespräche führt das Ministerium weiter mit dem Gummiverarbeiter Semperit, der den Verkauf seiner Medizinsparte (Gummihandschuhe) nach der zu Jahresbeginn unerwartet explodierenden Nachfrage nach medizinischen Handschuhen zumindest auf Eis gelegt hat. Es möge bestimmte Phasen für jede Entscheidung geben, und zu anderen wieder nicht, meint Schramböck. Ihr gehe es um eine der letzten OP-Handschuhproduktionen in Europa, den Erhalt des Semperit-Produktionsstandorts in Wimpassing und um die Versorgungssicherheit.

Medizinfirmen besonders im Auge

Viel zu wenig Aufmerksamkeit zuteil wird in den Augen der Wirtschaftsministerin, wie nah dran österreichisches Know-how an dem neu entwickelten Corona-Impfstoff ist, auf dem nun so viele Hoffnungen für ein absehbares Ende der Pandemie ruhen. Der österreichische Immunologe Christoph Huber hat 2008 mit zwei Partnern das Biotechunternehmen BioNtech gegründet, das nun mit dem US-Konzern Pfizer den Impfstoff entwickelt und auf den Markt gebracht hat. Österreichische Unternehmen (etwa Polymun in Klosterneuburg) lieferten zudem Komponenten für die Impfstoffherstellung.

"Natürlich" wird sich die Wirtschaftsministerin gegen Covid-19 impfen lassen. Impfskeptikern rät sie, neben dem Selbstschutz wenn schon nicht die Allgemeinheit so doch das eigene Umfeld, also Familie, Eltern, Freunde im Auge zu haben. "Wenn meine Eltern geimpft sind, kann ich auch wieder besser schlafen." (apa/red)

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