Metaller-Runde : ÖGB-Achitzer: "Ruf nach Flexibilisierung meint Lohnkürzung"
"Es geht manchen Unternehmern offenbar nur darum, Überstunden jederzeit anordnen zu können, aber keine Zuschläge mehr zu bezahlen. Am liebsten würden sie gleich das ganze Unternehmerrisiko auf die Beschäftigten abwälzen", so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, weiter.
Die Aufforderung der Industriellenvereinigung an den ÖGB nach einem gemeinsamen Vorgehen "Schulter an Schulter" bei der Senkung der Steuerlast nahm Achitz auf. "Gerne greife ich das Angebot der Industriellenvereinigung auf, gemeinsam Schulter an Schulter mit den Arbeitgebern für die Entlastung des Faktors Arbeit zu kämpfen", so Achitz, um im gleichen Atemzug anzumerken, dass große Vermögen kaum besteuert würden.
Die Grünen haben heute kritisiert dass die Wirtschaftskammer das Streikrecht in Frage stelle. Der Hinweis der Wirtschaftskammer, dass das Streikrecht nicht gesetzlich verankert sei, würde Menschenrechte und Europarecht relativieren. "Kollektivvertragsverhandlungen sind Sache der Sozialpartner. Wenn aber ein Partner beginnt, die Grundlagen der Demokratie in Frage zu stellen, dann muss die Politik klar Stellung beziehen: Keinen Schritt weiter" so die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz. Klar sei, dass das Streikrecht über die Menschenrechtskonvention, über das Europarecht, über die Judikatur des EuGH gut abgesichert ist. "Jede andere Behauptung ist falsch", betonte Schatz. (APA/red)