Verkehr : Neue Tarifverordnung für Lkw-Maut soll bis Mitte 2016 fixiert sein

Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) bringt die im Herbst des Vorjahres vereinbarte weitere Ökologisierung des Lkw-Mautsystems in den Ministerrat. Derzeit richtet sich die Mauthöhe nach einem Berechnungsschlüssel aus Achszahl sowie Zu- und Abschlägen für den Schadstoffausstoß. Künftig bestimmt die Achszahl den Basistarif, dazu kommen Zuschläge je nach Lärm und Schadstoffen.

Für die Fahrzeuge mit dem geringsten Ausstoß, die EuroVI-Klasse, soll es bis 2020 aber noch eine Gutschrift geben.

Mit der Umstellung reagiert die heimische Politik auf die EU-Wegekostenrichtlinie, die externe Umweltkosten - wie etwa Lärm - stärker berücksichtigt.

Das jetzige Mautsystem mit Bonus-Malus hat sich auch etwas überholt, da Fahrzeuge der schlechtesten Schadstoffklassen ohnehin kaum mehr unterwegs sind, schon gar nicht im Transitverkehr. Durch die hohe Kilometerleistung werden diese Fahrzeuge öfters erneuert als im Werksverkehr. "Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit und bringt der Transportwirtschaft mehr Planbarkeit und Transparenz", so Klug.

Der staatlichen Autobahnholding Asfinag, die sich aus den Pkw- und Lkw-Mauteinnahmen finanziert, wird dadurch geringfügig weniger einnehmen, ihr bleibt ab 2017 der Basistarif. Die Zuschläge in Höhe von voraussichtlich 40 Mio. Euro wandern ins Verkehrsministerium.

Eckdaten im November 2015 präsentiert

Der Deal wurde noch unter dem Vorgänger von Klug, Alois Stöger, mit den Frächtern ausverhandelt und im November des Vorjahres in seinen Grundzügen präsentiert. Sowohl die Wirtschaft als auch das Ministerium und auch die Asfinag lobten den Kompromiss, der das Mautsystem auch vereinfachen soll. Die Lösung im November des Vorjahres brachte der Transportwirtschaft für heuer eine finanzielle Entlastung.

Bis Mitte des heurigen Jahres soll die neue Mauttarifverordnung 2017 auch in Zahlen gegossen sein, so ein Sprecher des Ministeriums zur APA. Die Lkw-Maut bringt der Asfinag jährlich rund 1,2 Mrd. ein, was rund dem doppelten der Pkw-Maut entspricht.

Die Verkehrsreferenten der Bundesländer grübeln derzeit über eine flächendeckende Pkw-Maut, momentan wird diese nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eingehoben. Gegen die Ausweitung läuft die Wirtschaftskammer Sturm, auch die Länder sind sich nicht einig. Für die flächendeckende Bemautung sind Umweltschützer, Vertreter der Bahnen (sie bezahlen am ganzen Netz eine "Schienenmaut") sowie die Gewerkschaften.

Debatte um eine mögliche Ausweitung der Maut wird schärfer >>

Soll die Maut für Lkw und Busse auch auf Bundes- und Gemeindestraßen gelten? Diese Frage sorgt gerade für erbitterten Streit zwischen Parteien, Interessensvertretern und sogar zwischen einzelnen Bundesländern. Hier der aktuelle Stand zum Thema.

(apa/red)