Handelskonflikt

Neue Strafzölle der USA gegen Mexiko und harte Kritik von Trump

Mexiko "nimmt, aber gibt niemals", meint der US-Präsident, kritisiert die stark steigende illegale Migration und schwingt wieder die Zollkeule. Mexiko signalisiert Entgegenkommen. Auch der Konflikt mit China erreicht einen neuen Höhepunkt.

Donald Trump schimpft auf den Nachbarn Mexiko - und schwingt erneut die Zollkeule. Mexiko nutze die USA aus. Das Problem sei, dass Mexiko "nimmt aber niemals gibt", schrieb der US-Präsident am Sonntag auf Twitter mit Blick auf die aus seiner Sicht mangelhafte Grenzsicherung der Mexikaner. Auch der Handelskrieg mit China eskaliert weiter.

Am Donnerstag hatte Trump massive Zölle gegen Mexiko als Gegenmaßnahme angekündigt. "Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Kojoten und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können", fuhr Trump fort. "Oder unsere vielen Firmen und Jobs, denen dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze zu ziehen, werden durch Besteuerung (Zölle, Anm.) zurückgeholt", schreibt der Präsident. "Amerika hat genug!"

Trump hatte angedroht, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von 5 Prozent auf alle Warenimporte aus Mexiko zu erheben, wenn Mexiko nicht wirksam die Grenzsicherung verstärkt. Gegebenenfalls sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen, sollte das Nachbarland nicht Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Mrd. Dollar (rund 310 Mrd. Euro) im Jahr. Größter Einzelposten sind Autos und Autoteile.

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Kritik in den USA

Der neue Vorstoß Trumps ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestoßen. "Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", heißt es in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. "Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dazu beitragen, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen."

Trump hatte dagegen via Twitter erklärt, chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden. "Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht", fuhr er fort. "Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen, Anm.) zurückkommen (...)", schrieb Trump.

Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass es Millionen Menschen erlaubt sei, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. "Ganz zu schweigen von den Drogen und dem Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen", schrieb er. "Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben", fragte Trump. "Wir werden es bald herausfinden." Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

Mexiko will den USA beim Streit über Migration entgegenkommen

Als Reaktion will Mexiko den USA entgegenkommen. "Die wichtigste Sache wird sein, darüber zu informieren, was wir bereits in der Migrationsfrage machen", sagte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador am Samstag in Veracruz. Zudem könnten die Maßnahmen gegen die Immigration verschärft werden.

Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche mit den USA über eine Eindämmung des Andrangs von Zuwanderern in die Vereinigten Staaten zu "guten Ergebnissen" führen werde.

Neuer Höhepunkt im Handelskonflikt mit China

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Mrd. Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5.140 Produkte betroffen.

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten "Weißbuch" des chinesischen Staatsrats. Die Regierung habe genügend Spielraum, um die Gesundheit der chinesischen Wirtschaft auch bei Spannungen zu gewährleisten: "China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor."

Ermittlungen gegen den US-Paketdienst FedEx

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte. Zudem leitete Peking Ermittlungen gegen den US-Paketdienst FedEx ein. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wird dem Unternehmen vorgeworfen, mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet zu haben. FedEx habe "die legitimen Rechte und Interessen von Kunden ernsthaft verletzt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

Zuvor hatte Huawei den US-Lieferdienst beschuldigt, mehrere Pakete an die FedEx-Zentrale in die USA geschickt zu haben, anstatt sie direkt an Huawei-Niederlassungen in Asien zu liefern. FedEx entschuldigte sich und sagte, dass die Pakete versehentlich fehlgeleitet worden seien.

Die chinesischen Strafzölle auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der Hightech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China. (dpa/reuters/apa/red)

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