Luftfahrtindustrie

Mögliche Strafzölle gegen die USA: Europa will lieber verhandeln

Nach der Entscheidung über mögliche Strafzölle auf Produkte der USA setzt Europa vorerst auf Verhandlungen. Neue Zölle seien nur geplant, falls Verhandlungen scheitern, so EU-Kommissar Dombrovskis.

Die EU will vorerst auf die Möglichkeit verzichten, wegen der jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe zu erheben. "Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung", kommentierte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Die EU werde unverzüglich auf positive und konstruktive Weise Kontakt mit den USA aufnehmen, um dann über die nächsten Schritte entscheiden zu können, so Dombrovskis. Demnach will die EU nur dann die möglichen Strafzölle verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn es keine Verhandlungslösung gebe, werde die EU gezwungen sein, ihre Interessen zu verteidigen und angemessen zu reagieren, teilte Dombrovskis mit.

Die neue Wende seitens der WTO

Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bekannt. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.

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Auch Airbus hofft nun auf eine Einigung im Dauerstreit

Der Flugzeugbauer Airbus hat die Genehmigung von Strafzöllen auf US-Importe begrüßt und hofft nun auf eine Lösung im Dauerstreit um rechtswidrige Subventionen. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen, teilte der Konzern mit Schaltzentrale im südfranzösischen Toulouse mit.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung. "Wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir weiterhin bereit sind, ein Verhandlungsverfahren zu unterstützen, um eine faire Lösung zu finden." Es sei nun an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaube, die Zölle zu beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, so Faury weiter. (dpa/apa/red)

Deutliche Kritik von Boeing

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im jahrelangen Subventionsstreit mit der EU und dem europäischen Rivalen Airbus kritisiert und als "gewissermaßen irrelevant" bezeichnet. Boeing sei enttäuscht, dass Airbus und die EU weiter Strafzölle verfolgten, obwohl die von der WTO beanstandeten Beihilfen von der US-Seite bereits "vollständig und nachprüfbar" aufgehoben worden seien, teilte der Konzern mit.

Die WTO hatte der EU wegen verbotener US-Subventionen für Boeing die Verhängung von Strafzöllen im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) im Jahr genehmigt.

Boeing: Beihilfen bereits "vollständig und nachprüfbar" aufgehoben

Da die laut WTO rechtswidrigen Praktiken aber von den USA ohnehin schon beseitigt worden seien, sei die Entscheidung haltlos, so zumindest die Argumentation von Boeing. Statt den Konflikt weiter zu eskalieren, sollten Airbus und die EU ihre Energien für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts nutzen. Letztlich entscheidet aber nicht das betroffene Unternehmen, ob es sich im Einklang mit den WTO-Regeln bewegt, sondern die Welthandelsorganisation selbst. Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen illegaler Subventionen für Airbus und Boeing verklagt. (dpa/apa/red)

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