ÖGB-Präsident Foglar : "Kontrolle am Arbeitsmarkt ist durch Migration verloren gegangen"
Rekordarbeitslosigkeit trotz Rekordbeschäftigung, das sei ein strukturelles Problem am Arbeitsmarkt, das sich so schnell nicht werde beseitigen lassen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Der Zustrom am Arbeitsmarkt sei geprägt durch Zuwanderung, "die Kontrolle am Arbeitsmarkt ist dadurch mehr oder weniger verlorengegangen", so Foglar.
"Ein riesiges Problem im Bereich der sehr niedrig Qualifizierten"
"Der entscheidendste Punkt ist, dass wir vor allem im Bereich der sehr niedrig qualifizierten Arbeitsuchenden ein riesiges Problem haben, das größer wird", sagte Foglar. "Das ist letztendlich auch bedingt durch die Zahl der Menschen, die eine Asylberechtigung bekommen." Mit jedem positiven Asylbescheid werde de facto die Gruppe jener größer, "die Arbeit suchen und möglicherweise nicht die Qualifikation haben, die von den Unternehmen nachgefragt wird", so der ÖGB-Chef.
"Migration wird uns noch eine lange Zeit beschäftigen und es wird eine entscheidende Frage sein, wie wir tatsächlich Integration anders organisieren", sagte Foglar. "Wir haben derzeit nicht genug Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Daher werden wir auch nicht genug Arbeitsplätze haben für all jene, die asylberechtigt sind oder noch Asylwerberinnen und Asylwerber sind." Doch Modelle wie Ein-Euro-Jobs oder Drohungen mit der Kürzung von Sozialleistungen wären jedenfalls "absolut kontraproduktiv", meint der ÖGB-Chef.
"Derzeit nicht genug Arbeitsplätze für Österreicher und EU-Bürger"
Man müsse stattdessen einen Rechtsrahmen für gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte schaffen. "Gemeinnützige Arbeit hat in erster Linie Integrationszweck, und da geht es nicht um Bezahlung", sondern um Arbeit, "die sonst niemand macht". Dabei müsse man genau definieren, welche Arbeit das sein könnte und in welchem Umfang, damit es nicht zur Verdrängung regulärer Arbeit komme. Als Beispiel nannte Foglar die Selbstorganisation von Flüchtlingsquartieren.
Was die Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung betrifft, kann sich Foglar "eine andere Verteilung von Geld- und Sachleistungen" vorstellen, nämlich mehr Sachleistung und weniger Geldleistung. So könnten etwa die Mieten direkt bezahlt werden, was auch die Rechtssicherheit für Vermieter erhöhen würde.
Lohn- und Sozialdumping als eines der größten Probleme
Ein Schlüsselbereich für den Arbeitsmarkt sei die Bildung, betonte Foglar. Bei der Bildung einzusparen oder Schulungsprogramme zurückzufahren wäre der falsche Weg. Richtig wäre es hingegen, wenn die öffentliche Hand die "Billigst-Situation für Geld" nütze um in Infrastruktur zu investieren, etwa in den öffentlichen Verkehr oder Gebäudesanierung, vor allem aber in Bildung. Spielraum habe bei den Investitionen vor allem Deutschland, das "eine Lokomotiven-Aufgabe" für Europa übernehmen könnte, meint Foglar.
Eines der größten Probleme, auch der EU insgesamt, sei das Lohn- und Sozialdumping. "Das ist einer der Hauptgründe, warum die Akzeptanz für die Europäische Union eigentlich noch weiter sinken wird, als sie bisher ohnehin schon gesunken ist."
Freizügigkeit als eine der Hauptursachen für den Brexit
Die vier Freiheiten der EU würden immer mehr für Lohn- und Sozialdumping missbraucht. "Es ist kein Zufall, dass einer der Hauptgründe für den Brexit letztendlich aus dieser Freizügigkeit kommt." Die vier Freizügigkeiten seien "total in Ordnung", aber man dürfe sie nicht dem freien Markt überlassen, weil es sonst zu Verwerfungen komme.
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Für die Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates brauche es künftig eine andere Finanzierungsbasis, sagte Foglar. 62 Prozent der Staatseinnahmen würden derzeit auf dem Arbeitsvertrag beruhen. 9 Mrd. Euro, also 8 Prozent der Lohnnebenkosten, würden für den Familienlastenausgleichsfonds (4,5 Prozent), Kommunalfinanzierung (3 Prozent) und Wohnbauförderung (0,5 Prozent) verwendet. Diese Ausgaben müssten nicht auf der Lohn- und Gehaltssumme lasten. Eine Debatte über eine Finanzierungsquelle werde aber mit dem Schlagwort "Maschinensteuer" reflexartig abgeblockt.
Zuversicht im Hinblick auf die Metaller-Lohnrunde
Für die gerade begonnene Metaller-Lohnrunde geht der ÖGB-Chef davon aus, "dass es einen Abschluss geben wird, den beide Partner tragen können". (APA/red)