Mautsystemanbieter : Kapsch: Das System für die Automaut in Deutschland wird 2020 fertig
Bei der in Deutschland geplanten Pkw-Maut soll das Kontrollsystem im Herbst 2020 fertig sein. Das Projekt werde laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Kapsch Trafficcom den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Wann die Kontrolle tatsächlich beginne, hänge von den anderen Teilausschreibungen ab.
Die deutsche Regierung hatte die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut getrennt ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Erhebung hat bisher noch kein Unternehmen bekommen. Den Auftrag für den Betrieb des Kontrollsystems an den Autobahnen ging an Kapsch Trafficcom.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass die Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden soll, also bis 2021. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Viele Staaten fordern Geld für ihre Schnellstraßen
Zahlreiche Staaten in der EU verlangen Geld für die Benutzung ihrer Schnellstraßen. Deutschland gehört bisher zu den sehr wenigen Ländern, in denen Autobahnen für Autofahrer aus dem Ausland völlig umsonst sind. Einwohner Deutschlands finanzieren das Straßennetz über ihre Steuerabgaben. In Zukunft sollen sich auch Autofahrer außerhalb Deutschlands an den Kosten beteiligen.
Die Automaut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen in Zukunft die Maut zahlen, aber gleichzeitig durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Im März 2017 hatte der Bundesrat in Berlin grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben.
Mautpläne in Österreich umstritten
Die deutsche Automaut, an der der österreichische Hersteller Kapsch maßgeblich mitarbeitet (und mitverdient), ist besonders in Österreich sehr umstritten. Österreich hatte die geplante Regelung erst vor wenigen Tagen vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es vom Verkehrsministerium nach einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.
Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen. (dpa/apa/red)