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Juristischer Kampf um die 380-kV-Leitung wird weitergehen

Das juristische Tauziehen um die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung im Bundesland Salzburg wird weitergehen. In zwei Punkten wurde eine Revision vor Gericht jetzt zugelassen. Offen ist freilich die Frage, ob das den Bau noch aufschieben kann.

Nach der Genehmigung in zweiter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kündigten inzwischen mehrere Gemeinden und die IG Erdkabel das Rechtsmittel der Revision an, welches das BVwG in zwei Fragen ausdrücklich zugelassen hat, berichteten mehrere Medien.

Zwei Gemeinden und Verfechter der Erdkabellösung wollen klagen

Die Flachgauer Gemeinden Eugendorf und Koppl sowie die IG Erdkabel haben den Gang zum Verwaltungs- bzw. zum Verfassungsgerichtshof bereits angekündigt, und die Pinzgauer Bruck an der Glocknerstraße werde sich anschließen, sollte der Bescheid beeinsprucht werden, kündigte Bürgermeister Herbert Burgschwaiger in den "Salzburger Nachrichten" (SN) an.

Dazu:
Großer Schritt für Salzburger 380-KV-Leitung - Berufung weiter möglich >>

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Diese Einsprüche sind zugelassen

Rechtsmittel ließ das Bundesverwaltungsgericht in zwei Punkten zu: Zum einen geht es um die Frage der Zuständigkeit in einem bundesländerübergreifenden Projekt. Hier hakten die Gegner der Leitung schon in der Vergangenheit ein: Das Land Salzburg sei möglicherweise für die Genehmigung gar nicht zuständig gewesen, weil der Projektbetreiber, die für das Höchstspannungsnetz in Österreich zuständige Verbund-Tochter APG (Austrian Power Grid), ihren Sitz in Wien habe.

Die nötigen Rodungen von Wald werden viel größer sein als genehmigt

Der zweite Punkt betrifft die Frage nach den Auswirkungen eines EuGH-Urteils vom vergangenen Herbst betreffend Rodungen für Stromleitungstrassen, wonach die Schlägerungen ein Vielfaches der genehmigten Flächen ausmachen würden.

Offene Frage nach der aufschiebenden Wirkung des Megaprojekts

Unklar ist noch die Frage, ob im Falle der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Dann dürfte nämlich mit den Arbeiten zur Errichtung der Leitung bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht begonnen werden. Sollte dies aber nicht der Fall sein, möchte die APG mit der Realisierung "aufgrund der hohen Dringlichkeit" so rasch wie möglich beginnen. Zuletzt hieß es, im Herbst solle Baubeginn sein.

Eckdaten zur 380-kV-Leitung in Salzburg

Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die geplante Freileitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Im Gegenzug zur Errichtung der neuen Leitung werden rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut. Das Investitionsvolumen für die Leitung beläuft sich laut APG auf rund 800 Mio. Euro. (apa/red)

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