Smart Meter : "Intelligente" Stromzähler - und die Freiheit zu verweigern
Vor dem großflächigen Smart Meter-Rollout 2018 fordert die Arbeiterkammer eine Klarstellung des Wirtschaftsministeriums und der Regulierungsbehörde E-Control, wer in die angestrebte 95 Prozent-Quote für die neuen Stromzähler fällt. Konkret geht es um die Frage, ob auch jene Haushalte in die Quote fallen, die einen Smart Meter zwar eingebaut, die viertelstündliche Messung aber deaktiviert haben.
Registrierung der persönlichen Daten alle 15 Minuten
Smart Meter sind digitale Stromzähler, die alle 15 Minuten den Stromverbrauch messen, speichern und einmal täglich an den Stromversorger senden. Zurzeit wird der Stromverbrauch geschätzt und nur alle drei Jahre abgelesen. Nach einer EU-Richtlinie sollen bis 2020 mindestens 80 Prozent aller Haushalte mit Smart Meter ausgestattet sein.
Österreich wollte Musterschüler sein und bereits bis Ende 2019 95 Prozent der Haushalte mit intelligenten Stromzählern ausgestattet wissen. Die heimische E-Wirtschaft bemühte sich zuletzt beim neuen Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) um einen Aufschub bis 2022.
Möglichkeit der Verweigerung nicht so leicht wie es scheint
Aktuell werden laut Arbeiterkammer (AK) nur jene Haushalte dazu gezählt, deren digitale Messgeräte auch "scharfgeschaltet" sind. Somit erlaube das Gesetz ein sogenanntes "Opt-Out" zurzeit nur so lange, bis eine Ablehnungsquote von fünf Prozent der Haushalte erreicht wird. "Das halten wir für einen Eingriff in das Grundrecht", so Christoph Klein, Direktor der AK Wien.
Untermauert wird dies durch ein von der AK in Auftrag gegebenes Gutachten zur grundrechtskonformen Lage, aus dem hervorgeht, dass jeder Konsument die Möglichkeit haben muss, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers in seinem Haushalt abzulehnen.
Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit der Arbeiterkammer Wien auf einer Linie und fordert, dass jeder Konsument, unabhängig jeder Quote, den Einsatz eines Smart Meter ablehnen können soll. "Alles andere wäre ein Eingriff ins Grundrecht und ist daher abzulehnen", so VKI-Geschäftsführer Rainer Spenger.
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Verbraucherschützer: Konsumenten sollen selbst entscheiden dürfen
Die Arbeiterkammer positioniert sich nicht gegen die "Institution Smart Meter" an sich. Sie schlägt jedoch vor, dass 95 Prozent der Haushalte mit den Geräten ausgestattet werden sollen - ob die Konsumenten dann davon Gebrauch machen, soll aber ihre Entscheidung sein. "Auch ein Smart Meter, dessen ständige Aufzeichnungs- und Beobachtungsfunktion deaktiviert ist, ist auf die Quote anzurechnen", fordert die AK eine grundrechtskonforme Gesetzesauslegung der entsprechenden Verordnung.
Die größten Betreiber starten voraussichtlich im kommendem Jahr mit dem Einbau der Zähler. "Vor dem Rollout in Wien 2018 soll Klarheit herrschen", fordert Gutachter und Uni-Wien Professor Daniel Ennöckl, denn: "Opt-Out" affine Menschen seien eher in großen Städten zu finden. Bei vielen Österreichern herrsche aber Unsicherheit um die Ablehnungsmöglichkeit. Er glaubt, dass weniger als 10 Prozent der Stromkunden vom "Opt-Out" Gebrauch machen.
Stadtbewohner tendieren eher zur Ablehnung der Zähler
Mit dem Tausch der Zähler habe es in den letzten Monaten immer mehr Beschwerden von besorgten Konsumenten bei der AK gegeben. Neben den möglichen Vorteilen wie präziseren Abrechnungen und dem Erkennen von Stromfressern weisen Beobachter auf die enormen Probleme beim Datenschutz hin. Auch die Anfälligkeit ganzer Systeme für Angriffe im Cyberbereich steigen damit massiv an.
Verbraucher befürchten, dass große private Unternehmen die persönlichen Daten kaufen und die Entwicklung zum gläsernen Konsumenten weiter vorantreiben. Zum anderen gebe es die Sorge, dass auch kriminelle Kreise an sensible Informationen kommen könnten und aus dem Verbrauchsverhalten etwa ablesen, wann ein Haus leer steht.
Deutliche Skepsis auch in der Energiewirtschaft
Die Anrechnung der Opt-Out-Zähler auf die 95 Prozent-Quote ist gesetzlich nicht möglich, bestätigte die Regulierungsbehörde E-Control gegenüber der APA. "Wir prüfen derzeit, ob eine Anpassung notwendig ist", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium zur Kritik der Arbeiterkammer (AK) an dieser Regelung. Diese forderte rechtliche Klarheit vor dem großflächigen Smart Meter-Rollout 2018.
Auch Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der heimischen Stromwirtschaft, will, "dass jeder Zähler, unabhängig von den vom Kunden gewählten Funktionen, zur 95 Prozent-Quote anerkannt wird."
Oesterreichs Energie betonte, dass Österreich Vorreiter bei Sicherheit und Standards bei digitalen Stromzählern sei und forderte erneut einen Aufschub für den ehrgeizigen Austro-Fahrplan. Die E-Wirtschaft sei "zuversichtlich, die von der Europäischen Union vorgegebene Umsetzungsrate für das Jahr 2020 erfüllen zu können."
(apa/red)