Wirtschaftspolitik

Industrie wirft Berlin Untätigkeit vor

Sprecher der deutschen Industrie kritisieren die Bundesregierung und beklagen mangelnde Impulse für mehr Wachstum. "Wir ruhen uns auf den Strukturreformen aus der Zeit von Bundeskanzler Schröder aus", meint etwa DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Mit den Flüchtlingen kommen auf das Land allein für 2016 geschätzte Kosten von 20 Mrd. Euro zu.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt mangelnde Impulse aus der Bundesregierung für mehr Wachstum. "Wir ruhen uns auf den Strukturreformen aus der Zeit von Bundeskanzler Schröder aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin.

Die Unternehmen hätten eigentlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Steuerentlastungen erwartet. "Das kommt jetzt nicht", weil der deutsche Staat allein im kommenden Jahr 12 bis 20 Milliarden Euro mehr für die Integration der Flüchtlinge ausgeben müsse.

Im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet

Die DIHK-Volkswirte rechnen für 2016 in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 1,3 Prozent. Als Exportland sei Deutschland "bei jeder Krise in der Welt negativ dabei", sagte Schweitzer. Noch profitiere die deutsche Wirtschaft vom niedrigen Ölpreis und dem günstigen Euro-Dollar-Kurs. Das werde aber nicht dauerhaft so bleiben.

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Das niedrige Zinsniveau führe dazu, dass Unternehmen im nächsten Jahr etliche Milliarden Euro aus ihren Gewinnen in Pensionsrückstellungen stecken müssten. Dieses Geld fehle dann für Investitionen.

Kieler Institut für Weltwirtschaft deutlich optimistischer

Dagegen ist das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für das kommende Jahrdeutlich optimistischer als die Interessensvertretung und auch als andere Konjunkturforscher des Landes. Das IfW sagt Deutschland einen stärkeren Konjunkturboom voraus als die meisten anderen Experten.

Das Bruttoinlandsprodukt soll 2016 um 2,2 und 2017 sogar um 2,3 Prozent wachsen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Prognose. Im zu Ende gehenden Jahr sollen es 1,8 Prozent sein.

Sowohl die deutsche Regierung als auch andere Institute wie das Münchner Ifo oder das Essener RWI sowie die Wirtschaftsweisen erwarten in den beiden kommenden Jahren ein Plus von weniger als zwei Prozent. Trifft die Prognose zu, würde die Wirtschaft fast doppelt so schnell wachsen wie zwischen 2003 und 2013 mit durchschnittlich 1,2 Prozent.

"Kräftiger realer Anstieg der Einkommen"

"Die deutsche Konjunktur gewinnt wieder an Fahrt", erklärten die Forscher. "Getragen wird der Aufschwung nach wie vor durch den privaten Konsum, dessen hohe Zuwächse sich aus den kräftigen realen Einkommensanstiegen der privaten Haushalte speisen." Die Exporte dürften auch durch die Abwertung des Euro - die deutsche Waren in Übersee verbilligt - bald wieder kräftiger wachsen. "Zusätzliche Nachfrageimpulse gehen von den Mehrausgaben zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus", so die Ökonomen.

Während die Zahl der Beschäftigen bis 2017 um gut 800.000 auf die Rekordhöhe von fast 43,9 Millionen steigen soll, wird bei der Arbeitslosenquote ein leichter Rückgang auf 6,3 Prozent erwartet. Der Staat dürfte in den kommenden beiden Jahren erneut schwarze Zahlen schreiben und ohne neue Schulden auskommen. (dpa/reuters/apa)