Arbeitsmarkt : Höchststand bei Arbeitslosen in Österreich - seit April sinkt die Zahl wieder
Die Arbeitslosenzahlen sind seit dem Höhepunkt Mitte April um 39.000 gesunken. Per 11. Mai waren 549.662 Personen arbeitslos oder in Schulung, um 198.000 mehr als im Vorjahr, teilte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit. Die Coronavirus-Pandemie hat zur höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 geführt. Für 1,3 Millionen Arbeitsplätze ist Corona-Kurzarbeit möglich.
Aschbacher zeigte sich über die "leichte Abflachung der Kurve" bei den Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Wochen erfreut. Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es seit Mitte März aufgrund der verordneten Schließungen in der Tourismuswirtschaft und in der Gastronomie. Im Handel habe es nun "einen leichten Rückgang" gegeben und am Bau seien die Zahlen "schon deutlich gesunken", sagte die Arbeitsministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Wien.
Keine Sanktionen gegen Menschen, die keine Stelle annehmen wollen
Ab 15. Mai bietet das Arbeitsmarktservice (AMS) wieder Schulungen an. Zur Zumutbarkeit von Stellen arbeitet das Arbeitsministerium an einer neuen Verordnung. Derzeit gibt es wegen Covid-19 für Arbeitslose in Österreich, die eine Stelle nicht annehmen, keine Sanktionen.
Bei der Corona-Kurzarbeit waren per 11. Mai über 109.000 Anträge beim AMS in Bearbeitung, davon waren bei rund 108.000 ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen laut Ministerium rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze, davon 342.000 im produzierenden Sektor, 295.000 im Handel und 100.000 in der Beherbergung und Gastronomie. Derzeit sind für die Kurzarbeit von der türkis-grünen Regierung 10 Mrd. Euro budgetiert, 127 Mio. Euro wurden bisher ausgezahlt. Die Kurve der Anträge flache sich ab, so die Arbeitsministerin. Wenn man mehr als 10 Mrd. Euro brauche, werde es Gespräche mit dem Finanzministerium geben.
Verlängerung der Corona-Kurzarbeit offen
Eine zeitliche Verlängerung der Corona-Kurzarbeit wollte Aschbacher vorerst nicht bestätigen. Derzeit können Unternehmer die spezielle Kurzarbeitslösung für zwei mal drei Monate beantragen. Die Oppositionsparteien drängen auf eine Verlängerung. "Wir sind gerade in intensiven Verhandlungen und Gesprächen mit den Sozialpartnern", sagte die Arbeitsministerin. Man werde Maßnahmen für den Arbeitsmarkt demnächst gemeinsam präsentieren.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker drängt zu einer schnelleren Auszahlung der Kurzarbeitsmittel. "Die Unternehmen brauchen dieses Geld viel schneller, weil sie die Löhne und Gehälter vorstrecken müssen, während sie kaum Umsatz haben", so Loacker am Dienstag in einer Aussendung. Wenn diesen Firmen die Liquidität ausgehe, dann seien die Arbeitsplätze für immer verloren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte ein Konjunkturpaket, um mehr Beschäftigung zu schaffen. "Denn ab Herbst droht auch mit Einbrüchen am Bau eine Rekordarbeitslosigkeit, wenn die Winterarbeitslosigkeit auf die Corona-Arbeitslosigkeit trifft", warnte Muchitsch. Die Gewerkschaft will trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter ein höheres Arbeitslosengeld erreichen. "Nichtsdestotrotz müssen Arbeitslose jetzt mit einem deutlich höheren Arbeitslosengeld abgesichert werden, nur so können diese Menschen vor einem wirtschaftlichen und sozialen Totalabsturz bewahrt werden", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Wirtschaftsministerin Schramböck will Europa im Vergleich zu USA und China wettbewerbsfähiger machen und damit mehr Jobs schaffen. Änderungen im EU-Wettbewerbs- und -Beihilfenrecht seien notwendig. "Es braucht ein neues Wettbewerbsrecht", sagte Schramböck am Dienstag. Man habe bereits "konkrete Vorschläge" an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschickt. (apa/red)