Kartell : Heimisches Baukartell hat millionenschweren Schaden zu verantworten
In Ostösterreich ist ein Baukartell aufgeflogen, dass einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben soll. So soll es etwa bei Trockenbauaufträgen in Ministerien, Schulen oder Krankenhäusern zu Preisabsprachen gekommen sein. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren gegen mehrere Unternehmen und Personen. Den Betrieben droht nun eine Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, aber auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich. Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft.
Bei der Vergabe handelte es sich laut "ZiB2" durchwegs um nicht offene Verfahren, bei denen - ohne vorherige Bekanntmachung - eine beschränkte Anzahl von Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurde. Das Ordervolumen lag stets unter dem Schwellenwert von fünf Millionen Euro.
Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) laufen dabei bereits seit Oktober 2015. Der Verdacht auf kartellrechtswidrige Absprachen in der Trockenbaubranche betreffe den Zeitraum 2011 bis 2016. Durch die gegenseitige Abgabe von Deckangeboten hätten sich die Baufirmen "regelmäßig bei Ausschreibungen über einen längeren Zeitraum" unterstützt, gehe aus der BWB vorliegenden Unterlagen hervor. Über Preise, Leistungsverzeichnisse und Angebote seien "wettbewerbssensible Informationen" ausgetauscht worden.
Bisher seien sieben Hausdurchsuchungen an acht Standorten durchgeführt worden. Anhand der sichergestellten Unterlagen wurden den Angaben zufolge vorerst über 350 Bauprojekte auf kartellrechtswidriges Verhalten geprüft und analysiert. In sechs Fällen wurden bereits Bußgeldanträge wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot an das Kartellgericht gestellt, wie die BWB bestätigte. (apa)