Außenhandel

Handelsgespräche: Trump lobt China und droht Mexiko

US-Präsident Donald Trump sieht die USA und China auf einem guten Weg zu einem möglichen Handelsabkommen, das alle Fragen auch zu auch zu Technologie und geistigem Eigentum abdecken soll. Gegenüber Mexiko kommt aus Washington dagegen eine Drohung.

US-Präsident Donald Trump sieht die USA und China auf gutem Weg zu einem möglichen Handelsabkommen. Die Gespräche beider Seiten kämen sehr gut voran, sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Es wird ein großartiges Abkommen", betonte er. "Wenn es kein großartiges Abkommen ist, dann werden wir es nicht machen." Es laufe aber sehr gut. "Das wird ein großartiger Deal für unsere Bauern", sagte Trump. Eine solche Vereinbarung werde alle Fragen abdecken - auch zu Technologie und dem Diebstahl geistigen Eigentums.

Trump: Handelsgespräche mit China kommen sehr gut voran

Die USA und China liefern sich seit Monaten eine beispiellose Handelsauseinandersetzung. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen. Seit Wochen pendeln Delegationen beider Länder zwischen Peking und Washington hin und her, um nach einer Lösung in dem Konflikt zu suchen und über ein Handelsabkommen zu verhandeln. In der Vorwoche war eine eine chinesische Delegation, angeführt von Chinas Vize-Premier Liu He, in der US-Hauptstadt.

Noch kein Termin für Gipfel Trump-Xi

Sollten die Verhandlungen erfolgreich enden und sich beide Seiten auf ein Abkommen einigen, will Trump eine solche Vereinbarung bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping besiegeln. Aus US-Regierungskreisen verlautete laut Reuters, dass am Donnerstag doch kein Termin für einen Gipfel von Trump mit seinem Amtskollegen Xi Jinping angekündigt werden soll. Das hatten zuvor "Wall Street Journal" (WSJ) und "New York Times" (NYT) berichtet.

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Abkommen soll alle Fragen abdecken

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.

Ultimatum und eine Androhung von Autozöllen gegenüber Mexiko

Im Dauerstreit mit Mexiko droht US-Präsident Donald Trump dem südlichen Nachbarn nun mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen.

Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", kündigte er an. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen."

Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu vermengen, während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen UMSCA in Washington noch ratifiziert werden muss. "Die US-Regierung vermischt manchmal die beiden Themen", sagte die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez am Donnerstag. "Für uns ist es wichtig, die Ratifikation des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten."

Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung nötigenfalls in die Tat umzusetzen: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Er hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht. Trump reist am Freitag in die Grenzstadt Calixico in Kalifornien.

"Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden", sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. "Es fällt schwer, das als eine glaubwürdige Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei der Migration gemacht hat."

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte vorige Woche in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung "negative Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben werde. Er sagte aber auch: "Sicherheit ist mir wichtiger als Handel." Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will. (dpa/apa/red)

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