Außenhandel

Große Mehrheit im EU-Parlament für weitere Russland-Sanktionen

Das EU-Parlament in Straßburg hat sich mit großer Mehrheit für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Engere Beziehungen wären nur möglich, wenn Russland das Minsker Abkommen zu Beendigung des Kriegs in der Ostukraine umsetze und das Völkerrecht achte.

Das EU-Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für weitere Russland-Sanktionen ausgesprochen. 402 Mandatare votierten für eine solche Resolution, 163 waren dagegen.

Seitens der Abgeordneten wurde auf die steigenden Spannungen zwischen der EU und Russland seit 2015 verwiesen. Dabei wurden die russische Intervention in Syrien, das Eingreifen in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik sowie die fortgesetzte Aggression in der Ukraine verwiesen.

Außerdem kritisierten die Europamandatare die Unterstützung Russlands für Anti-EU-Parteien und rechtsgerichtete Bewegungen sowie die Einmischung in politische Wahlen und die Verletzung von Menschenrechten im eigenen Land.

Engere Beziehungen wären nur möglich, wenn Russland die Minsker Abkommen zu Beendigung des Kriegs in der Ostukraine vollständig umsetze und beginne, das Völkerrecht zu achten.

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"Bewusste Desinformation und Cyberattacken Russlands"

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas verwies auf die Abstimmung über "Gegenmaßnahmen zur russischen Desinformation" in sozialen Medien. So gebe es Berichte, die Rückschlüsse zulassen, dass Russland gewillt und in der Lage sei, durch bewusste Desinformation und Cyberattacken sowie Finanzspritzen auf die EU-Wahlen Einfluss nehmen zu wollen. Hier sei Europa noch nicht ausreichend vorbereitet.

In der Resolution wird die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine verlangt. Ferner zeigen sich die Abgeordneten besorgt über das Nordstream 2-Projekt, das die EU-Abhängigkeit von russischem Gas vergrößern und den EU-Binnenmarkt bedrohen könne.

Die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete sagte, die "Zeit für nette und diplomatische Sprache ist vorbei". Russland könne nicht als strategischer Partner betrachtet werden. (apa/red)

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