Kuka und Stahlindustrie

Gabriel dagegen, Arbeitsplätze "auf dem Altar offener Märkte" zu opfern

Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel will kein "Lex Kuka" - betont aber, dass der Schutz heimischer Firmen vor staatlich unterstützten Angreifern wichtig ist. Das Thema ist wegen der Krise der Stahlindustrie und des chinesischen Einstiegs beim Roboterbauer Kuka gerade stark im Fokus der Öffentlichkeit.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt angesichts der geplanten Übernahme des deutschen Roboter-Herstellers Kuka durch chinesische Investoren keine schärferen Gesetze zum Schutz von Schlüsselunternehmen an. Es gehe nicht um eine konkrete Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, sagte Gabriel in Berlin.

"Es gibt garantiert kein Kuka-Gesetz. Das ist Quatsch", so Gabriel. Der Minister sprach sich aber für faire Wettbewerbsregeln auf globalen Märkten aus und mahnte Schutz vor staatlich gelenkten Konkurrenten an.

Viele Angreifer sind staatlich subventioniert

Nach Ansicht des Vizekanzlers sollten Deutschland und andere offene Volkswirtschaften in Europa über Konsequenzen im Umgang mit unfairem Wettbewerb diskutieren. Deutsche und europäische Firmen stünden Konkurrenten gegenüber, die nicht aus offenen Marktwirtschaften kämen und die staatlich subventioniert auftreten könnten. Mit solchen Konkurrenten könnten heimische Unternehmen auf Dauer nicht mithalten. "Ich glaube, dass wir dafür Regeln schaffen müssen", sagte Gabriel auch mit Blick auf die Stahlindustrie, ohne konkret auf deren Kampf gegen chinesische Dumpingpreise einzugehen.

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"Man kann nicht die deutschen Unternehmen und die deutschen Arbeitsplätze auf dem Altar offener Märkte opfern, wenn die in Wahrheit nicht gleiche Spielregeln haben", sagte Gabriel weiter. Nur formal der Welthandelsorganisation WTO beizutreten und sich dann nicht an die Regeln zu halten, könne eine Weile akzeptiert aber nicht generell hingenommen werden, sagte Gabriel, ohne China zu erwähnen. Darüber müsse in Europa und Deutschland geredet werden. "Es geht darum, dass offene Märkte auf Fairness basieren."

Fairer Wettbewerb statt Protektionismus

Es gehe auch nicht um Protektionismus, sondern um fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Das Spiel sei nicht Protektionismus gegen Markt, sondern eher offener Markt gegen staatskapitalistische Intervention: "Und da, finde ich, muss man schon mal ein klares Wort sprechen und sich nicht immer wegducken."

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende verschärft Gabriel damit den Ton. Der Wirtschaftsminister reist allerdings aus Termingründen nicht mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie anderen Kabinettsmitgliedern an diesem Sonntag mit nach Peking. (APA/dpa/red)

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