Außenhandel

Europa und Japan fixieren ein neues Freihandelsabkommen

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen besiegelt. Von Vertretern der Wirtschaft kommt Lob - Kritik von Verbraucherschützern lassen die Unterzeichner nicht gelten.

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil.

Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer "historischen Errungenschaft". Japan und die EU würden die Führung "als Fahnenträger des freien Handels" übernehmen.

Japan: Nummer drei der Welt

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gefolgt von Deutschland auf dem weltweiten Platz vier. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner und stehen für mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

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Eckdaten zu Jefta

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft. Die auf Käse, Wein und Schweinefleisch fallen weg. Die EU wiederum schafft Zölle auf 99 Prozent der Importe aus Japan ab. Die auf Autos sollen im achten Jahr nach der Implementierung wegfallen.

Ziel ist es, dass das Handelsabkommen gegen Ende März nächsten Jahres, wenn Großbritannien die EU verlassen wird, in Kraft tritt. "Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Kritiker: Zerstörerische Liberalisierung

Der Investitionsteil des seit 2013 vorbereiteten Freihandelspakts war allerdings abgetrennt worden, hier werden die EU und Japan noch weiter verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen beigelegt werden können.

Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Verbraucherschützer kritisieren, dass das Freihandelsabkommen über eine weitreichende Marktliberalisierung zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könne.

Umweltschützer: Europas Standards werden weiter ausgehöhlt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass das EU-Parlament Jefta ablehnt. "Von einem fairen Handelsabkommen ist Jefta weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ernst-Christoph Stolper.

Analysten: Sorge vor massiver Macht großer Konzerne "unbegründet"

Vertreter der Wirtschaft wollen das nicht gelten lassen. Verhandler widersprechen auch Warnungen, dass über Jefta europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Befürchtungen vor einer weiter wachsenden, riesigen Macht von Großkonzernen am Markt seien "unbegründet", glaubt man zumindest am Fujitsu Research Institute in Tokio. (apa/agenturen/red)