Wirtschaftliche Maßnahmen zu COVID-19

EU zu Corona: "Die Zeit für nationale Alleingänge ist vorbei"

Nachdem viele EU-Staaten auf nationaler Ebene versuchen, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Wirtschaft mit verschiedensten Maßnahmen einzudämmen, sucht die Europäische Union nach einer EU-weiten Lösung.

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Nach weitgehend verpufften Eingriffen wichtiger Zentralbanken hat am Montag die Eurogruppe eine gemeinsame Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise gesucht. Die Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets berieten am Nachmittag in einer Videokonferenz. Vorab forderten die europäischen Sozialdemokraten und die Grünen, auch den Eurorettungsschirm ESM für Hilfen zu aktivieren.

Wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 und der Gegenmaßnahmen steuert die Europäische Union heuer voraussichtlich auf eine Rezession zu, wie die EU-Kommission am Montag bekräftigte. Die Brüsseler Behörde hatte am Freitag ein milliardenschweres Paket an Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.

EU sucht umfassende und koordinierte wirtschaftspolitische Antwort 

Zum einen sollen die EU-Staaten Spielräume bei den Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln für Hilfen an ihre Unternehmen ausreizen dürfen. Zum anderen sollen Milliarden aus dem EU-Haushalt Investitionen anschieben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon vorige Woche ein Maßnahmenbündel mit Notkrediten und Anleihekäufen angekündigt.

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Eurogruppen-Chef Mario Centeno zielte nun auf "Vereinbarungen über eine umfassende und koordinierte wirtschaftspolitische Antwort der EU", wie er auf Twitter ankündigte. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollten die bereits angekündigten Hilfen der Eurostaaten zusammen getragen und weitere Hilfen aller EU-Institutionen erwogen werden, darunter die Europäische Investitionsbank und der Eurorettungsschirm ESM. Centeno hatte aber auch erklärt, je nach Entwicklung würden weitere Schritte folgen. Deshalb wurde für möglich gehalten, dass man noch einige Optionen in der Hinterhand behalten würde.

Die europäischen Sozialdemokraten forderten angesichts der beispiellosen Krise einen europaweiten Covid-19-Rettungsplan für die Wirtschaft. Zur Unterstützung von Beschäftigten, Mittelstand und anderen Unternehmen müssten verschiedene EU-Instrumente mobilisiert werden, darunter auch der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Ein umfassendes Konjunkturprogramm müsse "gemeinsam durch den ESM finanziert werden und allen Mitgliedsstaaten offen stehen".

Unbürokratischer Zugang zu Notkrediten gefordert

Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte: "Die Zeit für nationale Alleingänge ist vorbei, wenn wir eine tiefere Spaltung der Eurozone verhindern wollen". Unternehmen bräuchten unbürokratischen Zugang zu Notkrediten durch die Europäische Investitionsbank oder nationale Förderbanken. Und die Finanzminister müssten vorsorgliche Kreditlinien des ESM aktivieren für Mitgliedstaaten, die Opfer einer spekulativen Attacke werden. Der Zugang müsse ohne die Vorgabe von Sparprogrammen gewährt werden.

Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer betonte, es gebe für die Eurofinanzminister "keine Entschuldigung zum Durchschummeln". Nötig sei schon jetzt ein Konsens für einen EU-Wachstumspakt für die Zeit nach der Pandemie. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio die Masi warnte, aus der Coronakrise dürfe keine neue Europanik werden. Die Europäische Zentralbank müsse verhindern, dass Euro-Staaten in der Krise durch Spekulanten unter Druck gerieten.

Mehrere Zentralbanken weltweit hatten am Sonntagabend und Montag die Geldhähne aufgedreht, um die Finanzmärkte in der Krise zu beruhigen. Vor allem die US-Notenbank Fed griff zu drastischen Mitteln, senkte den Leitzins auf fast null und kündigte ein Anleihekaufprogramm für 700 Milliarden Dollar (630 Mrd. Euro) an. Dennoch verschärfte sich der Ausverkauf an den Aktienmärkten am Montag nochmals. Der deutsche Leitindex DAX sackte unter die Marke von 9.000 Punkten. (apa/dpa)

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