Nach dem Abgasskandal : EU-Parlament genehmigt lockere Regeln für Abgastests
Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen großzügigeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals gebilligt. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg mehrheitlich gegen eine Empfehlung des Umweltausschusses, wonach Kommissionsvorschlag zurückgewiesen werden sollte.
Gegen eine Zurückweisung stimmten 323 Abgeordnete, dafür 317. Die EU-Kommission hatte die Anhebung der Stickstoff-Grenzwerte um 110 Prozent für neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 vorgeschlagen und für Neufahrzeuge ab September 2019, wenn Tests unter realen Fahrbedingungen eingeführt werden. In einem zweiten Schritt sollte der Unterschied bei allen neuen Modellen bis Jänner 2020 um 50 Prozent verringert werden.
Kritik von den Grünen
Kritik an den vom EU-Parlament gebilligten laxeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals kommt von den Grünen. Die Konservativen verteidigten dagegen den Beschluss in Straßburg.
"Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die Konservativen hätten dafür den Freibrief unterschrieben. "Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine."
Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagte laut Aussendung: "Niemand käme auf die Idee, bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg."
Konservative verteidigen die lockeren Regeln
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger begrüßte indes den Beschluss. "Mit der heutigen Entscheidung konnte ein erster wichtiger Schritt zu Rechtssicherheit gesetzt werden", sagte Köstinger. In Österreich seien 370.000 Beschäftigte in vorwiegend klein- und mittelständischen Betrieben betroffen, "die als wichtige Zulieferer abhängig sind von verantwortungsbewussten Entscheidungen".
Köstinger betonte, dass es "realistische und verlässliche Abgastests unter Straßenbedingungen statt Labor-Tricks" brauche. "Wir haben noch viel zu tun", so Köstinger, eine Blockadehaltung gegen den EU-Kommissionsvorschlag verstehe sie aber nicht. "Der Vorschlag ist nicht perfekt, aber er ist eine klare Verbesserung."
Ein Kompromiss angesichts einer drohenden Ablehnung
Der Umweltsprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), erklärte, er hätte sich auch strengere Werte vorstellen können, aber bei einer Ablehnung der Werte wäre die Gefahr bestanden, "dass wir auf Jahre hin weiter nur Tests im Labor gehabt hätten. Dies wäre für die Umwelt überhaupt kein Fortschritt gewesen." Der zuständige Berichterstatter Albert Deß (CSU) sagte, durch eine sinnvolle Umweltgesetzgebung sei es gelungen, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich zu reduzieren und den Gesundheitsschutz zu stärken.
Vor der Abstimmung hatte die EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska vor dem EU-Parlament um Zustimmung zu dem Kommissionsvorschlag geworben. Die Kommission und das Parlament verfolgten in dieser Sache gemeinsame Interessen, sagte sie. Die EU-Kommission werde bei der Autozulassung neue Kontrollbefugnisse bekommen und es werde "keine weiteren Volkswagen-Fälle" geben.
Automobilimporteure zufrieden
Der Arbeitskreis der Automobilimporteure zeigte sich über die Einigung über neue Abgastests im Europäischen Parlament erfreut. "Wir befürworten die neuen Messverfahren, aber die Grenzwerte müssen realistisch erreichbar bleiben. Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt", so Importeurs-Sprecher Felix Clary.
FPÖ weist auf "Rechtsunsicherheit" hin
Diese Freude teilt die FPÖ nicht - und zwar in Sorge um die Autohersteller. "Die Kommission erlaubt mit ihrem vorgelegten windigen Verordnungsentwurf nicht nur großzügigere Abgastests, sondern schafft auch enorme Rechtsunsicherheit bei Fahrzeugherstellern", so der FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer.
Und auch bei der SPÖ will man nicht jubeln. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach fordert Nachbesserungen: "Tests unter realen Straßen- und Fahrbedingungen sind wichtig und notwendig, aber dabei müssen strenge Abgas-Höchstwerte zur Anwendung kommen." (APA/red)