Klimaschutz : EU-Klimapaket: Industrie fordert Offenheit

Planungssicherheit, wesentlich schnellere Genehmigungsverfahren, ein beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für alternative Energien sowie Technologieoffenheit. "Grundsätzlich unterstützen wir die EU-Klimaziele", sagte der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Siegfried Menz.

"Was wir nicht brauchen, ist das 'Golden Plating' Österreichs mit 2040", betonte er in einem Online-Pressegespräch. Die Regierung in Wien will die europäischen Klimavorgaben bereits bis 2040 umsetzen, also verschärfen. "Ein österreichisches Vorpreschen mit 2040 ist ein hochriskantes Projekt - hier gilt es, das Regierungsprogramm zu überprüfen", forderte Vize-Bundesspartenobmann Clemens Malina-Altzinger.

"Grün ist teuer, die Dosis macht das Gift - wichtig ist, dass der Wohlstandsmotor Industrie nicht abgewürgt wird." Die heimische Industrie ist laut WKÖ ein "wichtiger Arbeitgeber", der etwa 1,2 Millionen Menschen beschäftigt.

Bei der EU-Klimapolitik müsse auch der Wohlstand im Auge behalten werden. "Wir riskieren eine massive Standortverschlechterung mit dem, was hier alles vorgeschlagen wird", sagte Malina mit Blick auf das von der EU-Kommission Mitte der Woche präsentierte Klimaschutzpaket. Damit Europa konkurrenzfähig bleibt, "muss weltweit Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden", so der Industriesprecher. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht mit einem Schulterzucken abgetan werden, sagte auch Oliver Dworak, der in der WKÖ-Sparte Industrie unter anderem für Energie- und Klimapolitik zuständig ist. Europa müsse "exportfähig bleiben".

Anzustreben sei auch eine "international einheitliche CO2-Besteuerung auf Ebene G7, G20 - ein internationaler Klimaschutz für die Reduktion von Treibhausgasen, wo alle wichtigen Nationen vielleicht in Form eines Klimaklubs bei der Senkung der CO2-Emissionen zusammenarbeiten", so Dworak.

"Der Brüsseler Vorschlag muss nun einem 'Reality-Check' unterzogen werden", sagte Menz. Der Brüsseler Beamtenentwurf stehe jetzt am Prüfstand. "Es hat überhaupt keinen Sinn, Forderungen in Gesetze zu formulieren, die dann nicht umsetzbar sind", mahnte der WKÖ-Fachverbandsobmann der Elektro- und Elektronikindustrie Wolfgang Hesoun. Österreich müsse ein attraktiver Industriestandort bleiben, die anstehenden Investitionen seien "gewaltig".

Zur Machbarkeit des EU-Ziels "Fit for 55" meinte er: "Ohne Wohlstandsverzicht, ohne massive Eingriffe in unsere Standortinfrastruktur scheint uns eine Umsetzung nicht möglich." Das Thema Wettbewerbsfähigkeit werde "an den Rand geschoben" - "das, glaube ich, wird nicht machbar sein". "Unser erster Eindruck fällt daher sehr kritisch aus", hielt Menz fest. Vor dem Hintergrund des mit unter 10 Prozent sehr geringen Anteils der EU an den globalen Treibhausgasemissionen sei das Ambitionsniveau der Vorschläge weltweit einzigartig.

Besonders kritisch sieht die Industrie die Pläne der Kommission zur Reduktion des für das Exportland Österreich so wichtigen Carbon-Leakage-Schutzes im Emissionshandel. "Das Auslaufen der freien Zuteilung von CO2-Zertifikaten in der vorgesehen Form würde den Unternehmen schon ab Mitte der 2020er-Jahre etliche Milliarden Euro kosten", kritisierte Menz. Diesen massiven Kostennachteil im internationalen Standortwettbewerb könne auch der vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich nicht wettmachen. Dieser wirke, wenn überhaupt, nur am europäischen Markt.

Was erneuerbare Energien betrifft, sei es "nötig, dass es eine EU-weite Versorgung gibt, bevor man sich in einzelstaatliche Sonderlösungen ergeht", strich Dworak hervor. "Hier ist die EU aufgerufen, eine einheitliche Infrastruktur vorzubereiten und zu beschaffen.

Die Industrie will einen Rechtsrahmen, der ihre Projekte zur Dekarbonisierung der Prozesse "mit klugen Anreizen unterstützt", so die Wirtschaftskammer. Die sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie, insbesondere Strom, grünem Gas und Wasserstoff, zu wettbewerbsfähigen Kosten sei ein "Must-have" für die Energiewende.

In Österreich müsse zudem der Bereich Forschung & Entwicklung deutlich ausgebaut werden, um international mithalten zu können, meinte Hesoun. "Bis 2030 will man jeden zweiten Tag ein Windkraftwerk in Betrieb nehmen - die nötigen Stromzuleitungen sind aber nicht einmal annähernd vorhanden", kritisierte er exemplarisch.

Die Industrie brauche die Offenheit für alle Technologien, forderte Menz. "Es sollte nicht Aufgabe der Politik sein, Technologieentscheidungen vorwegzunehmen." Heftigen Widerstand in der Industrie gibt es auch gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch in der deutschen Autoindustrie wird etwa die Fokussierung der Politik auf E-Autos als klimaschonenden Ersatz für die herkömmlichen Verbrennungsmotoren kritisiert. "Es ist eine wesentliche Forderung von uns, alle Technologien zuzulassen", bekräftigte Hesoun. "Verbote sind Sackgassen der Innovation, die unseren Spielraum einschränken." (apa/red)