Marktwirtschaftsstatus

EU: "Den Status als Marktwirtschaft für China sollten wir vergessen"

"Es geht nicht mehr um den Marktwirtschaftsstatus für China", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Die Kommission sucht jetzt nach einer neutraleren Lösung.

"Es geht nicht mehr um den Marktwirtschaftsstatus für China", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, in Brüssel. "Das sollten wir vergessen". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, es sollte vielmehr die Länderliste mit Unterschieden zwischen Marktwirtschaftsländern und Nicht-Marktwirtschaftsländern abgeschafft werden.

Es gehe um eine "länderneutrale Liste", wo man sich anschaue, ob es Verzerrungen in einem Land gebe. Dies sei keine diskriminierende Regelung. Aber "wäre China eine Marktwirtschaft, hätten wir die Probleme gar nicht", sagte sie unter Verweis auf den Streit um Billigstahl.

Katainen betonte, die Kommission schlage ein Dreistufenmodell vor. Dieses sollte besser als der Status quo sein. Jedenfalls "fallen 99 Prozent des EU-Handels mit China nicht unter Praktiken des unfairen Handels. Wir brauchen geeignete Instrumente, um mit dem einen Prozent umzugehen".

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Die Anti-Dumpingfälle sollten schneller gelöst werden, wobei Katainen eine Reduzierung von neun auf sieben Monate nannte. Die Berechnungsmethoden zu Dumping- und Beihilfenfragen würden geändert. Details würden aber erst später kommen.