Steuern

"Ein Riesending": USA wollen große Steuerreform noch vor Sommer

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat eine Steuerreform noch vor der Sommerpause angekündigt. Viele Details bleiben jedoch weiterhin offen - etwa die Besteuerung von Importen. Donald Trump hatte zuletzt Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, mit hohen Grenzsteuern oder Importzöllen gedroht.

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Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte große Steuersenkung soll noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen. "Wir wollen das bis zur Sommerpause im August erledigt haben", sagte Finanzminister Steven Mnuchin dem TV-Sender CNBC in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme. Die Regierung stehe zu ihrem Vorhaben einer "sehr bedeutenden" Reform.

Es gehe vor allem darum, die Bezieher mittlerer Einkommen zu entlasten. Zudem werde eine Vereinfachung und eine im weltweiten Rahmen konkurrenzfähige Unternehmenssteuer angestrebt. In einem Gespräch mit Fox Business News räumte Mnuchin jedoch ein, dass der Zeitplan für die Reform sehr ambitioniert sei.

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Trump hat die geplante Steuerreform als "ein Riesending" angekündigt und im Wahlkampf eine Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent versprochen. Anleger warten seither ungeduldig auf Konkretes.

Mnuchin sagte, er stehe mit Abgeordnetenhaus und Senat im Kontakt, um einen "gemeinsamen Plan" zu erarbeiten. Republikaner im Abgeordnetenhaus erwägen eine 20-prozentige Steuer auf sämtliche Einfuhren, um die Firmen zur verstärkten Produktion in den USA zu bewegen.

Damit wird den Plänen zufolge binnen zehn Jahren eine Billion Dollar (951,20 Mrd. Euro) in die Staatskasse fließen. Damit sollen Lücken gefüllt werden, die durch die niedrigere Unternehmenssteuer gerissen werden. Im Senat hatten einige Republikaner Kritik an diesem Vorhaben geäußert.

Mnuchin sagte Fox, die Pläne würden weiter geprüft. Es gebe gewisse Aspekte, die Sorge bereiteten und andere, die geschätzt würden. Es gehe der Regierung um mehr Wachstum. "Wir werden uns die Sorgen der Menschen anhören und sie berücksichtigen", betonte der Minister.

Unklarheiten dauern an

Zugleich dämpfte Mnuchin Hoffnungen auf eine rasche Ankurbelung der Konjunktur. Es könne womöglich bis 2018 dauern, bis sich das US-Wirtschaftswachstum verstärke, sagte er. Die USA könnten aber zu einem Wachstum von drei Prozent oder mehr zurückkehren.

2016 hatte die weltweit größte Volkswirtschaft lediglich ein Plus von 1,6 Prozent geschafft, das ist das geringste Wachstum seit fünf Jahren. Vor allem der starke Dollar dämpfte. Damit liegen die USA hinter Deutschland zurück. Hier legte die Wirtschaft um 1,9 Prozent zu. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Wirtschaftswachstum in der Zukunft auf vier Prozent nach oben zu treiben.

Der Dollar gab angesichts der andauernden Unklarheit über die konkreten wirtschaftspolitischen Absichten Trumps nach. Der Euro zog zwischenzeitlich um 0,2 Prozent auf 1,0580 Dollar an. Ein Händler in London monierte, Mnuchin habe Details zu den Plänen weiter offen gelassen: "Es sieht so aus, als ob die Reform später als gedacht kommen wird." (reuters/apa/red)

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