Volkswagen : Durchbruch für VW bei Verhandlungen mit US-Behörden

Kurz vor Ablauf eines richterlichen Ultimatums haben Volkswagen und die US-Behörden einen Kompromiss zum Abgas-Skandal erreicht. Die Grundsatzvereinbarung sieht "substanzielle Entschädigungen" für von der Manipulation der Abgaswerte betroffene Autobesitzer vor, wie Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco mitteilte. Auch Rückkäufe von Fahrzeugen sind vorgesehen. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

Zusätzlich zu der Entschädigung werden die Autobesitzer nach Angaben des Richters die Option haben, ihren Wagen entweder umrüsten oder von Volkswagen zurückkaufen zu lassen. Wer seinen Wagen nur geleast hat, kann den Leasing-Vertrag vorzeitig kündigen. Außerdem soll der Konzern einen Fonds für den Umweltschutz einrichten.

Die Grundsatzvereinbarung betrifft laut Breyer die 480.000 Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren. Insgesamt sind fast 600.000 Dieselwagen in den USA von der Manipulation der Abgaswerte betroffen.

Richter Breyer sagte, mit der Einigung werde das Problem für die "Mehrheit" der betroffenen Fahrzeuge gelöst. Auch wenn die Details noch nicht feststehen, zeichnet sich bereits ab, dass die Vereinbarung den Autobauer Milliardensummen kosten wird.

Volkswagen hatte monatelang mit dem US-Justizministerium, der Bundesumweltbehörde EPA und der kalifornischen Umweltbehörde Carb über den Vergleich verhandelt. Mit der außergerichtlichen Lösung will der Konzern die Kosten der Schadensbehebung in den USA beherrschbar machen. Eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren könnte den Konzern noch viel teurer zu stehen kommen.

Der Richter hatte dem Konzern ein Ultimatum bis diese Woche gestellt, sich mit den Behörden einig zu werden. Bei dem Bundesgericht in San Francisco sind hunderte Zivilklagen gegen den Konzern gebündelt, darunter auch Sammelklagen von Autobesitzern.

Volkswagen hatte im September nach Ermittlungen in den USA eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die verbotene Software in den Wagen bewirkt, dass bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen wird als im Normalbetrieb. Sie wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut.

Noch keine Einigung gibt es über die vom US-Justizministerium verlangte milliardenschwere Strafe wegen Verstößen gegen das US-Umweltrecht. Hier standen bis zu 46 Mrd. Dollar (40,51 Mrd. Euro) im Raum. Wegen der außergerichtlichen Einigung dürfte die Strafe nach Meinung von Experten geringer ausfallen.

Durch die Grundsatzvereinbarung in den USA bekommt VW mehr Zeit, um eine Einigung mit den zahlreichen Klägern zu erreichen, die Schadensersatz fordern.

Auch in Deutschland und anderen Ländern wird der Konzern deshalb mit Klagen überzogen. Vor dem Landgericht Braunschweig wurde Volkswagen im November von fast 300 Aktionären auf mehr als drei Milliarden Euro verklagt. Eine Entschädigung für deutsche und europäische Kunden hat der Konzern bisher nicht in Aussicht gestellt.

(Von Sophie Estienne /AFP/dpa/APA/red)