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Datenschutzrecht: Von der "Anpassung" zur "Deregulierung"

Preslmayr Rechtsanwälte Franz Lippe DSGVO Recht Rechtstipp

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten der EU-­Datenschutz­ Grundverordnung (DSGVO) wurde in Österreich das Datenschutz­-Anpassungsgesetz 2018 kundgemacht und das bisher geltende Datenschutzgesetz 2000 an die Erfordernisse der DSGVO angeglichen. Mit dem erst kurz vor Redaktionsschluss am 15. Mai kundge­machten Datenschutz­-Deregulierungs­-Gesetz 2018 ändert sich das nationale Datenschutzrecht nun noch einmal.

Vorgesehen ist etwa eine Einschränkung des Rechts auf Auskunft der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Daneben wird das Medienprivileg neu gefasst, das umfangreiche Ausnahmen von den DSGVO-Pflichten vorsieht: Nun wird zwischen der Datenverarbeitung durch Medientreibende einerseits, die auch im Hinblick auf die Grundsätze der DSGVO zur Datenverarbeitung privilegiert sind, und der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken andererseits unterschieden.

Außerdem soll die Datenschutzbehörde die in der DSGVO vorgesehenen Geldbußen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit anwenden und von ihren Befugnissen insbesondere bei erstmaligen Verstößen durch Verwarnen Gebrauch machen. Fraglich ist allerdings, ob speziell diese nationale Bestimmung das Aufatmen bei datenverarbeitenden Unternehmen rechtfertigt und mit dem Charakter der DSGVO als unmittelbar anwendbare Verordnung überhaupt vereinbar ist.