Wirtschaftspolitik : Dobrindt: Österreich solle zur Vernunft kommen

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) findet die Kritik des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) wegen Österreichs angekündigter Klage gegen die deutsche Pkw-Maut offenbar ziemlich kindisch: "Man sollte das etwas erwachsener diskutieren und sich nicht so aufregen", meinte Leichtfried am Rande des Ministerrats diese Woche.

Nach der vor wenigen Tagen erfolgten Entscheidung des Deutschen Bundesrats für die Einführung der Maut hat Leichtfried angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", meinte er.

Eingebracht werden kann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut Leichtfried, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat. Brüssel will das tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der deutsche Bundesrat am Freitag billigte, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Leichtfried kündigte an, diesbezüglich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc telefonieren zu wollen. Er habe das Gefühl, dass es noch ein bisschen dauern werde, bis die Sache geklärt sei, sagte Leichtfried.

In einem nächsten Schritt wollen vier Nachbarländer Deutschlands ihr Vorgehen über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen - allerdings erst Anfang Juni.

Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.

"Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", hatte Bettel im Jänner zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Deutsche Bundesrat hatte kürzlich die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

Dagegen verteidigt Berlin die Entscheidung gegen die Kritik seiner Nachbarn - und Kanzlerin Angela Merkel verweist ausdrücklich auf das Beispiel Österreich. Die deutsche Regierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", so Merkel.

Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird." Merkel verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Österreich wegen der angekündigten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einmal mehr scharf attackiert. "Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Maut-Maulerei. (...) Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen", sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Nach dem Motto zu verfahren, dass alle, die nach Österreich fahren, für die dortige Straßeninfrastruktur mitbezahlen, "aber Österreicher sollen in Deutschland nichts bezahlen - das funktioniert in Europa auch nicht", so der Bayer.

Dobrindt verweist auf die Einführung der Maut in Österreich - mit vergleichbaren Entscheidungen

"Mein österreichischer Kollege liegt falsch", sagte Dobrindt dazu. "Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch."

Allerdings wird die Pendlerpauschale nur Pendlern erstattet, und auch nur dann wenn diese beantragt wird. Beim deutschen Modell soll hingegen allen deutschen Autofahrern die Kfz-Steuer refundiert werden.

Auch die Opposition in Deutschland sieht die Mautpläne anders als Dobrindt. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte am Wochenende, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, die Pläne zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

(red/dpa/apa)