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IM-Expertenpool: Netzneutralität

Die Netzneutralität ist in Europa sicher - oder?

Im Dezember verabschiedete sich die USA aus der Internet-Netzneutralität – knapp, aber endgültig. Das bedeutet: Wer schnelles Internet will, muss zukünftig dafür ein bisschen mehr bezahlen, eine digitale Maut eben. Wer profitiert davon?

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Erst einmal die großen Internetprovider in den USA wie beispielsweise AT&T. Sie können jetzt schnell neue Einnahmequellen erschließen. Im nächsten Schritt sind es vor allem aber auch die Internetkonzerne, die lästige, kleine, weniger finanzstarke Konkurrenz loswerden könnten. Deshalb verwundert es auch nicht, dass von den Silicon-Valley-Größen keine übermäßige Kritik an dem Vorgehen gegen die Netzneutralität bekannt wurde. Klagen könnte man sich vorstellen, hieß es. Aber Unternehmen, die es ernst meinen, bearbeiten die Entscheidungsträger vor dem Ergebnis – oder irre ich mich?

Und in Europa? Schweigen. Viele Unternehmer scheinen sich sicher, dass die Europäische Union nicht an der Netzneutralität rüttelt. Diese besagt aber auch: Die Priorisierung von Spezialdiensten könne unter kontrollierten Bedingungen zugelassen werden – alleine es fehlt eine genaue Definition, der Spielraum ist nicht genau beschrieben und Lobbygruppen sind in Brüssel schon aktiv, um die Grenzen noch ein bisschen weiter zu verschieben. Ich bin mir sicher: Es wird also nicht nur Spielräume für die Telemedizin geben.

Das bedeutet für die Industrie 4.0-Vorreiter in Europa: Wohlmöglich sind sie zum Teil auch Killer der Netzneutralität in der EU, wenn wir die Fabriken vernetzen, die Daten digitalisieren und versenden – irgendwann vielleicht in Echtzeit, zeitkritisch. Produktionsdaten sind also sicher – Pornos wohl nicht.

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Doch eine digitale Gesellschaft braucht eine Netzneutralität, braucht gleichen Zugang von Menschen zu Bildung und Informationen. Und dazu kommt: Das Aufweichen der Netzneutralität darf kein Ersatz dafür sein, dass Glasfasernetze nicht zeitnah ausgebaut werden. Da hinken Österreich und Deutschland weit hinterher und es wäre natürlich ein leichtes, billiges, dem großen Maschinenbauer Vorfahrt auf der Internet-Schnellstrecke zu gewähren, um seine Bedürfnisse zu befriedigen und den höheren volkswirtschaftlichen Nutzen einzufahren und den kleinen Tischlereibetrieb den Zugang zu verlangsamen.

Die Netzneutralität ist also auch ein Garant dafür, dass Regierungen nicht nachlassen dürfen, alle Bürger mit schnellem Internet zu versorgen. Auch deshalb brauchen wir sie.

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