Klimawandel : Deutschland muss bei anderen Staaten Emissionsrechte kaufen
Deutschland wird außer seinem nationalen Klimaziel für 2020 auch EU-Vorgaben verpassen. "Das Umweltministerium bereitet sich darum darauf vor, Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, die Überschüsse haben", sagte ein Sprecher des Ressorts in Berlin.
Osteuropäer bekamen mehr Rechte zugewiesen als benötigt
Überschüsse an Rechten zum Ausstoß von Klimagasen haben beispielsweise osteuropäische Länder, die eigentlich wegen der starken Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser des Klimaschutzes gelten.
Die Umweltorganisation WWF sprach von einem verheerenden Signal an alle anderen Staaten und einem Verlust an Glaubwürdigkeit.
ETS erfasst nur Kraftwerke und große Industrieanlagen
Hintergrund sind jüngste Zahlen zum CO2-Ausstoß von Verkehr, Landwirtschaft und Heizenergie für Gebäude. Diese Sektoren sind nicht im europäischen Emissionshandels-System erfasst, das nur Kraftwerke und große Industrie-Anlagen abdeckt.
Deshalb hat die EU hier den einzelnen Ländern unterschiedliche Vorgaben gemacht, was sie pro Jahr produzieren dürfen. Deutschland muss bis 2020 rund 14 Prozent weniger ausstoßen als 2005. In früheren Jahren wurde die Jahresziele auf dem Weg dorthin übererfüllt, so dass Deutschland ein Polster hat. Wegen des jüngsten Anstiegs der Emissionen wird dieses aber spätestens 2018 verbraucht sein. Deshalb müssen für die Folgejahre Rechte zugekauft werden.
Umweltverschmutzer Nummer eins: Der Verkehr
Hauptverursacher ist der Verkehr. Hier ist der CO2-Ausstoß auch gegenüber 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen. Auch die Landwirtschaft liegt über dem Ziel. Die Kosten für die Rechte sollen so aus den Haushalten der Ressorts - also vor allem des Verkehrsministeriums - bezahlt werden.
Die Summen dürften sich jedoch in Grenzen halten, weil es europaweit einen großen Überschuss an Emissionsrechten gibt, da viele Staaten ihre Ziele übererfüllen. Als gravierender gilt der Ansehensverlust des einstigen Klimavorreiters Deutschland.
WWF: Das ist eine Bankrotterklärung
Der WWF sagte, wenn Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 und auch das rechtsverbindliche der EU verpasse, sei dies eine Bankrotterklärung für eine große Koalition. "Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten." (reuters/apa/red)