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Deutschland: Gesamter Budgetüberschuss für Flüchtlingskosten

In Deutschland fließt der gesamte im Vorjahr erwirtschaftete Budgetüberschuss von sechs Milliarden Euro nicht in den Straßenbau, bessere Schulen, Steuersenkungen oder die Rückzahlung von Schulden - sondern in Rücklagen für Flüchtlinge. Das bestätigen Vertreter beider Regierungsparteien.

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Der Deutsche Budgetüberschuss aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet.

Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten. Das haben Vertreter der CSU und der SPD bestätigt.

Teile der CSU hatten Steuersenkungen gefordert

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU wollte das Geld eigentlich zur Schuldentilgung einsetzen. Vor allem aus der CSU waren Steuersenkungen gefordert worden.

Die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen.

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Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber 2016 kaum benötigt wurden. In dem Topf befinden sich derzeit über zwölf Milliarden Euro.

Deutscher Bundestag stimmt diese Woche ab

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich am kommenden Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Jänner wegen unterschiedlicher Standpunkte zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden. (AFP/APA/red)

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