Transport : Deutsche Pkw-Maut: Opposition fordert von Leichtfried direkte Verhandlungen mit Berlin

Oppositionsparteien haben unterschiedlich auf die Ausführungen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" reagiert. Sie gingen vor allem auf die eigenen Tests der Angaben von Autokonzernen in Österreich und auch auf die in Deutschland geplante Pkw-Maut ein, die Ausländer und im speziellen Österreicher, benachteiligen könnte.

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Zu den eigenen Tests in Österreich, die von Leichtfried übrigens schon Mitte September angekündigt worden waren, erläuterte eine Sprecherin des Politikers auf APA-Anfrage, dass es sich sowohl um Rollprüfstand- als auch Straßentests handelt. Am Rollprüfstand werden unterschiedliche Geschwindigkeiten in nicht herkömmlicher Reihenfolge getestet, um etwaigen Manipulationen auf die Spur zu kommen. Derzeit laufen Tests, ab 2017 soll ein Regeltestbetrieb Realität sein. Mit verschiedenen anderen EU-Staaten bespricht man, wer welche Kfz untersucht.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek wertet es positiv, dass in Österreich auch eigene Tests zu Angaben von Autoherstellern wie dem Spritverbrauch durchgeführt werden. Es sei unverständlich, wieso sich nicht bereits Leichtfrieds Vorgänger für objektive Tests im Sinne des Konsumentenschutzes starkgemacht hätten, kritisiert Deimek.

Naturgemäß thematisiert der Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi die höhere Umweltbelastung durch Abgas-"Schummeleien" stärker: Neben Mehrkosten für den tatsächlich höheren Spritverbrauch als angegeben, ergebe sich auch aus ökologischer Sicht eine eklatante Fehlsteuerung durch die Manipulationen. Denn je höher der Verbrauch sei, desto mehr werde geschwindelt, so Willi. Zudem würden Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "Millionen Steuereinnahmen durch die falsche Nova-Klassifizierung entgehen".

"Wenn bei Abgastests manipuliert wird, ist das ein dreister Betrug am Kunden, der noch dazu schädlich für Umwelt und Gesundheit ist. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", teilte Leichtfried mit, als er die Tests angekündigt hatte.

Zu den Spannungen rund um die geplante deutsche Pkw-Maut, hieß es von Deimek, dass es für Leichtfried gelte, "das Beste aus der von Deutschland beschlossenen Regelung für die Österreicher zu machen". Der Verkehrsminister solle direkt mit Deutschland verhandeln, um heimischen Pendler die in Deutschland arbeiten, die Kosten für die Maut zu ersetzen. Leichtfried hatte im Fernsehen ein baldiges Treffen mit seinem deutschen Pendant Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, versucht die Causa aber auch noch über Gespräche mit der EU-Spitze zu regeln.

Team-Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen teilte zur den Mautplänen im Nachbarland mit, dass sich seine Fraktion erwarte, "dass der Verkehrsminister massiv gegen diese Ungleichbehandlung der Österreicher auftritt". Leichtfried müsse ein Benachteiligung für Österreicher durch die deutsche Maut verhindern. (apa/red)