Steuern

Brüssel nimmt Befreiungen bei der Energiesteuer ins Visier

Die wegen des Chaos rund um die Beschaffung von Impfstoffen stark in der Kritik stehende EU-Kommission will in wenigen Wochen Gesetze gegen die diversen Befreiungen von der Energiesteuer vorschlagen. Diese für die Industrie geltenden Befreiungen seien mit Ursula von der Leyens "Green Deal" nicht vereinbar, heißt es.

Die EU-Kommission will ein Ende der Steuerermäßigungen im Bereich der fossilen Energie. "Wir möchten dazu bis Juni eine Gesetzesinitiative vorschlagen", sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius dem "Kurier". "Derzeit gibt es zahlreiche sektorale Steuerbefreiungen und -Ermäßigungen - das ist mit den Zielen des Grünen Deals nicht vereinbar", betonte der Litauer in Anspielung etwa auf das Diesel-Privileg oder die Steuerfreiheit für Flugbenzin.

Sinkevicius warb in diesem Zusammenhang dafür, die Emissionen aus Straßenverkehr und Gebäuden überhaupt in das unter EU-Obhut stehende Emissionshandelssystem einzubeziehen. Schon jetzt decke dieses direkt oder indirekt etwa 30 Prozent der Emissionen aus der Gebäudeheizung ab. "Würden alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe erfasst, so hätte dies erhebliche Vorteile für die Wirksamkeit und die administrative Durchführbarkeit", sagte der EU-Kommissar.

Österreichischer Klimaplan sei nicht ausreichend

Sinkevicius stellte zugleich klar, dass er den aktuellen österreichischen Energie- und Klimaplan für unzureichend hält. Österreich habe sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandelssystems bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. "Mit den im Plan enthaltenen Maßnahmen würde Österreich dieses Ziel um neun Prozentpunkte verfehlen." Dabei seien weitere Maßnahmen nötig, weil die EU ihr CO2-Reduktionsziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent erhöht habe.

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Er arbeite daher "eng" mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusammen, "um Österreich bei der Erreichung der jetzt auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen vorbildlichen Klimaziele nach Kräften zu unterstützen".

Alle Staaten haben in Steuerfragen ein Vetorecht

Die türkis-grüne Regierung hat sich unter anderem auf eine Steuerreform festgelegt, mit der CO2-Emissionen besteuert werden sollen. Die offizielle Terminologie lautet "Bepreisung". Vor allem Wirtschaftsvertreter stehen solchen Plänen skeptisch gegenüber, weil sie Wettbewerbsnachteile befürchten. Auch die Bauern wehren sich gegen Versuche, die Steuerrückerstattung von Agrardiesel zu streichen.

In Steuerfragen haben die einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Regelungen auf EU-Ebene sind somit nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten diesen zustimmen. (apa/red)