Logistik

Breitspurbahn: Für Niederösterreich kein Thema

Die seit vielen Jahren diskutierte Breitspurbahn ist für das Land Niederösterreich kein Thema. Verkehrsminister Andreas Reichhardt will die Ablehnung dagegen nicht verstehen.

Die seit vielen Jahren diskutierte Breitspurbahn ist für das Land Niederösterreich kein Thema. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat in Bruck a.d. Leitha eine negative Stellungnahme zum Umweltbericht des Verkehrsministeriums angekündigt. Er gehe davon aus, dass die Stimme des Landes im Bund gehört werde.

Niederösterreich habe von Anfang an klargestellt, dass der Ausbau der Breitspurbahn, die aktuell im slowakischen Kosice endet, die Region im Osten des Bundeslandes nicht überfordern dürfe, sagte Schleritzko. Auch die EU stehe einem derartigen Projekt negativ gegenüber. Seitens des Landes werde es daher keine Unterstützung geben. Alle 33 Gemeinden im Bezirk Bruck a.d. Leitha seien gegen die Breitspurbahn und die damit verbundene Errichtung eines Güterterminals, sagte der Wolfsthaler Bürgermeister LAbg. Gerhard Schödinger (ÖVP).

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Schleritzko verwies auf fünf Standortvarianten für einen Hub laut dem Umweltbericht. Während die Bahnstrecke ohne die Gemeinden gebaut werden könnte, hätten die Kommunen bei einem Terminal - Stichwort Raumordnung - sehr wohl mitzureden. In einem solchen Umschlagplatz würden Container von Güterzügen auf Gleisen der etwa in Russland üblichen Breitspur auf die europäische Normalspur umgeladen.

Weil der Bau einer Breitspurtrasse auch dem Ziel einer Interoperabilität der Schieneninfrastruktur der Generaldirektion für Mobilität der EU-Kommission widerspreche, sei keine EU-Kofinanzierung geplant, führte der Landesrat weiter aus. "Wir müssen den Bahnverkehr noch wettbewerbsfähiger machen und das europäische Schienennetz stärken." Die Breitspurbahn helfe da nicht weiter. Schleritzko kann sich auch "nicht vorstellen", dass die Slowakei eine Verlängerung von Kosice im Osten des Landes nach Bratislava anstrebe.

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Österreich hatte Mitte März gemeinsam mit dem Nachbarn und Russland eine Absichtserklärung zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Die verbesserte Schieneninfrastruktur zwischen Wien und Bratislava solle das europäische Bahnnetz mit dem asiatischen Raum verbinden. Sehr rasch formierte sich in der Folge eine Bürgerinitiative im Burgenland und in Niederösterreich, die gegen eine Verlängerung der Breitspurbahn aus der Slowakei nach Österreich eintrat.

Verkehrsminister: Ablehnung schadet dem Standort

In der Diskussion um die Breitspurbahn hat sich diese Woche Verkehrsminister Andreas Reichhardt per Aussendung zu Wort gemeldet. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen", stellte der Minister fest. Die Skepsis des Landes Niederösterreichs sei daher "überraschend".

Er ortete als Folge der Ablehnung der Verlängerung nach Österreich, dass man eine "ökologische Belastung in Kauf nehmen will", statt an einem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilzuhaben. Es gelte zu bedenken, dass ein Ende des Breitspurbahnverlaufs in der Slowakei für Österreich als Transitland eine Mehrbelastung an gut 1.100 Lkw bedeuten würde. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen", so der Minister.

Verkehrsbelastung für den Osten Österreich wäre ohne Breitspurbahn höher

Wenn der Endpunkt der Strecke bei Wien läge, würden 63 Prozent der Güter mit der Schiene weitertransportiert, 37 auf der Straße. Wäre der Endpunkt hingen in Bratislava, würde sich das Verhältnis mehr als umkehren und 29 Prozent Schienengütertransport stünden 71 Prozent auf der Straße gegenüber. Dadurch wäre die Verkehrsbelastung im Ostraum Wien bei der dieser Variante deutlich höher, als wenn die Breitspur erst bei Wien endet.

Derzeit stünde nur die Frage im Raum, ob die Planungen für die gegenständliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur überhaupt fortgesetzt werden soll. Ein positives Ergebnis der jetzigen Prüfung würde bedeuten, eine Rechtsgrundlage für diese zu schaffen, von einer Realisierungs- und Baugenehmigung des österreichischen Abschnitts sei man noch weit entfernt.

Laut dem Ministerium wurden in der Slowakei bereits ein konkretes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die Verlängerung der Strecke von Kosice bis zur Staatsgrenze bei Bratislava eingeleitet. "Wir müssen daher damit rechnen, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine systematisch einheitliche Eisenbahninfrastruktur von Ostasien bis an die Grenze Österreichs geführt wird. Wir stehen dann vor der Frage, ob Österreich an dieser Entwicklung und dem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilhaben oder eine ökologische Belastung in Kauf nehmen will", folgerte Reichhardt.

Sollte eine Weiterführung der Planungen zur Verlängerung des Breitspurnetzes empfehlenswert erscheinen, werde das Verkehrs- und Infrastruktur der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag in Form einer Hochleistungsstrecken-Verordnung unterbreiten. Die Regierung entscheide dann, ob die Planungen fortgesetzt und eine Trassenfindung für das Vorhaben eingeleitet werden sollen oder nicht.

Der Minister könne eine gewisse Enttäuschung über die skeptische Haltung des Landes Niederösterreichs nicht verhehlen, er ortete einen potenziellen Mangel an Proportionalität, "wenn die Erweiterung des österreichischen Bundesstraßennetzes seitens Niederösterreichs laufend vorangetrieben werde, der Konzeption wegweisender Schieneninfrastruktur aber scheinbar nicht die gleiche Priorität eingeräumt werden solle". Dies komme im Hinblick auf die aktuelle Klima- und Umweltschutzdiskussion doch etwas überraschend.

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