Stahlindustrie : Berlin plant mit längeren Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie
Deutschland will zusammen mit elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen für die arg gebeutelte Stahlbranche verlängern. Diese würden sonst Ende Juni auslaufen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Beratungen des EU-Handelsrats in Brüssel. Darüber sei bereits diskutiert worden, die EU-Kommission wolle nun Vorschläge dazu ausarbeiten, habe aber noch nichts konkret versprochen.
Stahlbranche massiv unter Druck
Die Stahlbranche leidet neben Überkapazitäten durch Billigangebote aus China stark unter der Coronavirus-Krise sowie Sonderzöllen aus Handelsstreitigkeiten. Außerdem muss die Branche in den nächsten Jahrzehnten riesige Summen investieren, um klimaneutral zu werden.
Altmaier sagte, es gebe im Handelsstreit mit den USA durch die neue Regierung von Präsident Joe Biden die Chance, "die Konflikte aus der Vergangenheit" zu überwinden. Die Europäer würden jedenfalls die "ausgestreckte Hand" der Amerikaner ergreifen, um die internationale Handelspolitik zu befrieden. "Es gibt Aufbruchstimmung." Die EU hatte zuletzt davon abgesehen, zunächst weitere Sonderzölle auf US-Produkte in Kraft zu setzen - ein weiteres Zeichen für Entspannung nach Jahren immer neuer Zölle.
Altmaier: Werden Handelsstreit mit neuer US-Regierung lösen
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis forderte die USA auf, spätestens bis zum Ende des Jahres Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte zurückzunehmen. Bei der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind die USA bereits einen Schritt auf die EU, insbesondere Deutschland, zugegangen. Auch im jahrelange Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing stehen die Zeichen auf Abrüstung. Hier soll es Dombrovskis zufolge bis Mitte Juli eine Verständigung geben. Bis dahin haben beide Seiten Strafzölle zunächst ausgesetzt.
Die EU-Handelsminister tauschten sich auch mit der Welthandelsorganisation WTO und der neuen US-Regierung aus. Themen seien dabei unter anderem der Airbus/Boeing-Streit sowie die Stahlbranche gewesen, so Altmaier. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte vor allem China, aber auch die Europäer etwa im Stahlbereich, mit Sonderzöllen überzogen.
Die Europäer würden ihr Gewicht einbringen und sich für offene Märkte einsetzen, sagte CDU-Politiker Altmaier. Das solle helfen, die Situation zu beruhigen - "und kann einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie leisten". (reuters/apa/red)