Wirtschaftspolitik

Berlin erwägt Staatsfonds gegen aggressive Firmenübernahmen

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es in der deutschen Regierung Überlegungen, einen Staatsfonds gegen die Übernahme von Firmen in Schlüsselindustrien zu gründen - eine Maßnahme vor allem gegen die aggressive Einkaufstour chinesischer Käufer. Eine Sprecherin widerspricht.

Angesichts des wachsenden Interesses ausländischer Investoren an deutschen Hightech-Unternehmen gibt es einem Medienbericht zufolge in der deutschen Regierung erste Überlegungen für einen Staatsfonds. Dieser könnte anstelle ausländischer Investoren Anteile an deutschen Unternehmen erwerben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ranghohe Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums würden diese Idee angesichts der großen Kauffreude vor allem von chinesischen Investoren, aber auch mit Blick auf Käufer aus dem arabischen Raum zumindest für überlegenswert halten. Aus dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

In der Wirtschaft würde ein Staatsfonds kritisch gesehen. "Ein solcher Fonds birgt langfristig die Gefahr, dass er auch für staatlich gelenkte Investitionen eingesetzt wird", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem Blatt. "Wir entfernen uns damit von unserem Wirtschaftsmodell."

Berlin wurde schon mehrmals aktiv

Die deutsche Regierung hatte zuletzt etwa den Kauf eines Anteils von 20 Prozent am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiterzuveräußern.

Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück. China wird von Beobachtern unterstellt, seine Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken.

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Sprecherin des Ministeriums widerspricht

Das deutsche Wirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben keinen Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter ausländischer Übernahmen von wichtigen deutschen Unternehmen auflegen. "Es gibt in der Bundesregierung keine Überlegungen oder Planungen zur Einrichtung eines 'Staatsfonds', der einer Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen dienen soll", so eine Ministeriumssprecherin. "Deutschland ist offen für internationale Investoren und unterstützt die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs." (reuters/apa/red)

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